Kern: Russland-Sanktionen der USA "absolut inakzeptabel"

Die österreichischen Behörden seien ernsthaft besorgt über Versuche der USA, die Energieversorgung in Europa durch unilaterale Maßnahme gegen Russland zu beeinflussen, sagt der Sprecher Kerns.APA/AFP/THIERRY CHARLIER

Die EU droht den USA mit Vergeltungsmaßnahmen. Washington wolle mit den Maßnahmen seine Marktanteile für Flüssiggas sichern, sagen Kritiker.

Die von den USA in die Wege geleiteten neuen Sanktionen gegen Russland stoßen in Moskau - und auch in Europa - auf scharfe Kritik. Die mit großer Mehrheit vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Strafmaßnahmen ließen auf absehbare Zeit keinen Raum für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Mittwoch.

Man werde nicht länger "Perlen vor die Säue werfen", sagte Riabkow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland habe den USA zudem wiederholt mit Konsequenzen gedroht.

Die amerikanischen Sanktionen waren wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt im Einklang mit der EU, aber auch wegen der mutmaßlichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Aus Europa kamen zuletzt Bedenken gegen die geplante Verschärfung der US-Sanktionen.

Auch Brüssel drohte am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen. Die jüngste Initiative der USA ist nicht mit der EU abgestimmt. Der amerikanische Gesetzentwurf sei zwar nachgebessert worden, könnte aber immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch. "'Amerika zuerst' kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen", meinte Juncker. Wie Gegenmaßnahmen aussehen könnten, blieb offen. 

"Energieversorgung ist Sache Europas"

Auch Bundeskanzler Christian Kern übte Kritik. Die geplanten neuen Strafmaßnahmen könnten auch die Russland-Aktivitäten europäischer Firmen in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigten, sagte Kerns Sprecher, Jürgen Schwarz, der russischen Agentur TASS am Dienstag. "Sie könnten sich auch auf österreichische Großfirmen auswirken. Die extraterritoriale Anwendung solcher nationaler Gesetze (Gesetze der USA zur Verschärfung der Russland-Sanktionen, Anm.) ist absolut inakzeptabel."

Die österreichischen Behörden seien ernsthaft besorgt über Versuche der USA, die Energieversorgung in Europa durch unilaterale Maßnahme gegen Russland zu beeinflussen und dadurch eigene wirtschaftliche Ambitionen zu verwirklichen. "Die Energieversorgung Europas ist die Sache Europas", betonte Schwarz.

OMV-Chef: "Zusätzliche Erdgasmengen notwendig"

OMV-Chef Rainer Seele hatte der deutschen Zeitung "Handelsblatt" gesagt, es sei im Interesse Europas, die Versorgungssicherheit eigenständig zu gewährleisten. Statt die Lieferungen aus Russland zu gefährden, müsse sogar mehr Gas aus Russland nach Europa kommen. "Aus europäischer Sicht sind zusätzliche Erdgasmengen aus Russland notwendig, da die eigene Produktion deutlich zurückgeht", sagte Seele. Er warb für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, an dessen Finanzierung die OMV beteiligt ist. Das bringe zusätzliche Versorgungssicherheit und garantiere den europäischen Kunden attraktive Konditionen, sagte Seele.

Kritiker unterstellen den USA, mit dem Vorgehen gegen russische Gasexporte Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen. In dem Gesetzesentwurf drücken die Abgeordneten etwa ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Auch sprechen sie sich dafür aus, den Export amerikanischer Energieressourcen zur Priorität zu machen.

Die deutsche Regierung äußerte sich ebenfalls besorgt über die neuen Sanktionen gegen Russland. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, verwies am Mittwoch in Berlin auf frühere Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel, wonach die Sanktionen "kein Instrument der Industriepolitik zugunsten Amerikas sein dürften".

Auch Sanktionen gegen Nordkorea und Iran

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. Nun muss der Senat über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland punktuell erweitert werden und Gesetzeskraft erhalten. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einen Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes.

Beim Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.