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Schattendebatten: Der Weg zum Außenrollo

Wer muss zustimmen, wenn man an der Fassade eines Mehrparteienhauses Rollos, Jalousien oder Fensterläden anbringen will? Und was kann man bei einem „Nein“ tun?

Der nächste Sommer kommt bestimmt, und die Wahrscheinlichkeit, dass er wieder Rekorde in Sachen Temperaturen brechen wird,  ist hoch. Neben Klimaanlagen und Fassadenbegrünungen erfreuen sich Sonnenschutzmaßnahmen an der Außenwand daher wachsender Beliebtheit – in Wien auch dank der im November in Aussicht gestellten Förderung der Stadt für Außenrollos.

 

1. Wie kommen Mieter zu einem Sonnenschutz an der Fassade?

„Bei einem nachträglichen Einbau muss ich als Mieter auf jeden Fall den Vermieter um Erlaubnis fragen, da die Fassade nicht zum Mietgegenstand gehört“, erklärt Rechtsanwalt Herbert Rainer von der Kanzlei Mayrhofer & Rainer. Wenn dieser nicht zustimmt, wird eine Durchsetzung nur dann möglich sein, wenn solche Sonnenschutzmaßnahmen verkehrsüblich sind und der Mieter ein wichtiges Interesse daran geltend machen kann. „Die beste Lösung wäre, bereits beim Bezug in den Vertrag aufzunehmen, was man an der Außenfassade machen will“, ergänzt Clemens Berger, bei der AK Wien zuständig für den Bereich Kommunalpolitik und Wohnen. Ist das nicht passiert, sollte man dem Vermieter die geplante Veränderung mitteilen.  Dieser hat drei Möglichkeiten: Wenn er nicht reagiert, gilt das nach zwei Monaten als Zustimmung. Wenn er zustimmt, kann er diese Zustimmung davon abhängig machen, dass der Mieter beim Auszug wieder den Originalzustand herstellt. Oder er kann ablehnen.

 

2. Ist es möglich, trotz Ablehnung die Nachrüstung durchzusetzen?

Berger: „Das hängt davon ab, ob der Mietvertrag in den Vollanwendungsbereich des MRG fällt, also beispielsweise Altbauten und geförderte Neubauten betrifft oder Genossenschaftswohnungen.“ Wenn ja, kann sich der Mieter in Wien kostenlos an die Schlichtungsstellen wenden, in den Bundesländern an das Bezirksgericht. Und dort geltend machen, dass sein Anliegen den Kriterien der Verkehrsüblichkeit entspricht, er ein wichtiges Interesse daran hat und das äußere Erscheinungsbild nicht beeinträchtigt wird.

 

3. Was bedeutet in diesem Zusammenhang verkehrsüblich?

Was verkehrsüblich ist, wird von der Judikatur sehr einzelfallbezogen bewertet. „Dazu gehört beispielsweise die Frage, ob es solche Jalousien oder Fensterläden bereits an anderen Häusern in der Nachbarschaft gibt oder ob sie an der Straßenseite oder zum Innenhof angebracht werden sollen“, erklärt Rainer.

 

4 Verändert die Förderung der Stadt Wien die Verkehrsüblichkeit?

„Ja. Für Mieter in Wien hat sich durch die Ende November von der Stadt Wien in Aussicht gestellte Förderung von außen liegendem Sonnenschutz eine neue Situation ergeben, da geförderte Veränderungen als verkehrsüblich gelten und das wichtige Interesse nicht mehr geprüft werden muss“, erklärt Berger. Der Vermieter kann dann keine Rückbauverpflichtung beim Auszug geltend machen, sondern für den Mieter besteht sogar ein Anspruch auf Ersatz seiner Investitionen. „Zukünftige Verfahren werden sich daher hauptsächlich um die Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbilds des Hauses drehen“, wagt Berger eine Voraussage.

 

5. Welche Kriterien müssen auch Wohnungseigentümer erfüllen?

Rainer: „Für Eingriffe in die Fassade braucht es die Zustimmung aller Parteien im Haus. Ist die nicht gegeben, müssen auch Wohnungseigentümer prozessieren und dabei nachweisen, dass die Veränderung verkehrsüblich ist und einem wichtigen Grund dient.“

 

6. Was gilt dabei als wichtiger Grund oder als wichtiges Interesse?

„Ein wichtiges Interesse kann sein, dass es ohne Jalousien zu heiß zum Schlafen wird“, weiß Rainer. „Da ist in der Bewertung einiges in Bewegung. Ich habe gerade ein Verfahren abgeschlossen, bei dem es um das Anbringen einer Klimaanlage ging. Der Richter meinte, dass er voraussetzt, dass die Temperaturen steigen – da wird sich noch einiges tun.“ Berger ergänzt: „Bei uns lassen sich immer mehr diesbezüglich beraten. Wir hoffen, dass die Rechtsprechung dem Klimawandel Rechnung tragen wird. Ein erster Schritt ist die Anerkennung von Klimaanlagen als verkehrsüblich – bei 40 Grad unter dem Dach sollte man das Bewohnern zugestehen.“

Was Sie beachten sollten beim . . . Sonnenschutz an Fassaden

Tipp 1

Nicht pokern. Wer mit seinen Plänen für einen außen liegenden Sonnenschutz vor Gericht zieht, sollte sich darüber im Klaren sein, dass das Gericht oder die Schlichtungsstelle über den konkreten Antrag entscheidet. Daher sollte man bei einer schönen Fassade auch gleich den Antrag auf das Anbringen wertiger Läden oder Jalousien stellen und nicht erst eine günstige Lösung „durchbringen“.

 

Tipp 2

Keine mündlichen Absprachen. Schriftlich schadet nicht: Auch wenn nach dem Buchstaben des Gesetzes eine mündliche Anfrage beim Vermieter genügt, raten die Juristen dazu, diese lieber schriftlich auszuführen. So lassen sich Datum und Umfang der Anfrage leicht nachvollziehen. Auch die Zustimmung sollte man am besten schriftlich bekommen.

 

Tipp 3

Gut dokumentieren. „Mir ist heiß und die anderen haben's auch“ mögen zwar subjektiv zwei prächtige Argumente sein, vor Gericht reichen sie so selten aus. Hier ergibt es Sinn, die Temperaturen je nach Tages- oder Nachtzeit zu messen und zu dokumentieren, genau wie Fotos von den Gebäuden in der Nachbarschaft zu machen, an denen es schon ähnliche Läden oder Jalousien gibt.

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www.diepresse.com/meingeld

 

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