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Innenpolitik

Verzicht auf Partei: Vorteil als Nachteil

NR-WAHL: VOR PK PETER PILZ 'ENTSCHEIDUNG UeBER KANDIDATUR'
APA/GEORG HOCHMUTH
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Peter Pilz dürfte auch, ohne eine Partei zu gründen, kandidieren. Abseits des Marketings als Bewegung hätte das aber Nachteile. So müsste man bei einem Parlamentseinzug auf rund 2,7 Millionen Euro pro Jahr verzichten.

Partei war gestern, heute wollen alle Bewegung sein. Die ÖVP, die Neos und erst recht Peter Pilz, der keine neue Partei erschaffen will. Doch was bedeutet es, ohne Partei in die Politik zu gehen?

Bewegung kann sich jeder nennen, der Begriff ist juristisch nicht definiert. Und man kann sich auch als Partei als Bewegung bezeichnen. So haben sich die Neos, auch wenn sie einer Bürgerbewegung entstammen, rasch als Partei registriert. Die ÖVP ist, auch wenn sie sich nun als Bewegung versteht, nach wie vor als Partei angemeldet. Und selbst die FPÖ, die schon Mitte der 1990er-Jahre auf den Bewegungszug aufgesprungen ist und sich eine Zeit lang nur noch F (ohne das P für Partei) nannte, blieb rechtlich betrachtet trotzdem immer eine Partei.