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Autokartell: Wurde die Ad-hoc-Pflicht verletzt?

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Hätten die Anleger schon früher über den Kartellverdacht informiert werden müssen?

Wien. Die Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer rufen inzwischen auch Anlegerschützer auf den Plan. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) bereite sich auf einen Rechtsstreit vor, berichten deutsche Medien. Der Grund: eine mögliche Verletzung der Ad-hoc-Pflicht. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin ließ dazu verlauten, sie werde den Sachverhalt prüfen. Worum geht es? Börsennotierte Unternehmen müssen kursrelevante Insiderinformationen, die sie unmittelbar betreffen, unverzüglich publik machen. Andernfalls drohen Geldstrafen, aber auch Schadenersatzforderungen von Anlegern, die die Aktie nicht gekauft hätten, hätten sie rechtzeitig über das Problem Bescheid gewusst.

Spätestens wenn eine Firma eine Art von Selbstanzeige macht – was Daimler und VW getan haben sollen – besteht im Normalfall wohl Ad-hoc-Pflicht. Jedoch mit einer Einschränkung, sagt der auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwalt Martin Preslmayr (Kanzlei preslmayr.legal): „Ein bloßes Gerücht löst noch keine Publizitätspflicht aus.“ Sondern es muss sich um ein hinreichend wahrscheinliches Ereignis handeln. Losgelöst vom konkreten Fall heißt das: Würde sich ein Unternehmen bloß aus Übervorsicht an die Behörde wenden, um sich die Korrektheit seines Vorgehens bestätigen zu lassen, wäre keine Ad-hoc-Pflicht gegeben. Rechnet es aber mit einer Strafe, dann schon. Es sei mitunter eine Gratwanderung, sagt der Jurist – denn auch ein überstürztes Vorpreschen mit einer Ad-hoc-Meldung, die sich als unbegründet herausstellt, kann eine Haftung auslösen.