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Ungarns Außenminister Szijjarto attackiert Bundeskanzler Kern

HUNGARY-VISEGRAD-V4-DIPLOMACY
Ungarns Außenminister Peter SzijjartoAPA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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Er stelle sich auf die Seite jener, die den 'Soros-Plan' ausführen wollen, kritisierte Peter Szijjarto. SP-Klubobmann Schieder weist die Attacke als "niveaulos" zurück.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) scharf attackiert. Kern habe sich mit seinen jüngsten Aussagen "auf die Seite jener linksliberaler Politiker gestellt, die den 'Soros-Plan' ausführen wollen", sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Budapest.

Damit reagierte Szijjarto auf ein Interview Kerns mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Darin hatte Kern in Ungarn entweder einen Regierungswechsel oder eine Kürzung von EU-Unterstützungsgeldern gefordert, wenn Budapest europäische Grundsätze nicht einhalte.

Mit dem "Soros-Plan" meint die ungarische Regierung ein angebliches Vorhaben des ungarischstämmigen US-Milliardärs und Philanthropen George Soros, in Europa Millionen von Flüchtlingen von anderen Kontinenten anzusiedeln. Die Regierung von Viktor Orban attackiert derzeit regelmäßig Soros und die von ihm geförderten Einrichtungen in Ungarn, darunter die Central European University (CEU) in Budapest.

Szijjarto betonte: "Kein anderes Land ist mit Österreich so solidarisch wie Ungarn, da sein Grenzzaun nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich schützt." Die Sperre an der serbischen Grenze wurde 2015 errichtet, um Migranten an der Einreise nach Ungarn zu hindern. Der Außenminister bemängelte außerdem mit Verweis auf die Flüchtlingsquoten, dass man in der EU jene Länder "bestrafen" wolle, die keine illegalen Einwanderer aufnehmen wollten. Gegen diese werde heute in Europa "Krieg geführt", und zwar " juristischen und finanziellen Drohungen", behauptete er.

Schieder: "EU ist kein Bankomat"

SP-Klubobmann Andreas Schieder Szijarto hat indes zur Mäßigung aufgerufen. Die Äußerungen des ungarischen Chefdiplomaten seien "nur ein Zeichen dafür, wie entrückt die ungarische Politik geworden ist", so Schieder am Donnerstag gegenüber der APA. "Das ist nicht nur niveaulos", sondern zeige auch, dass der Abbau von Demokratien und Menschenrechten in Ungarn zu "immer kruderen Beschuldigungen gegen die Nachbarländer" führe, kritisierte der SPÖ-Klubobmann. Die EU sei eine Wertegemeinschaft und dürfe "nicht mit einem Bankomaten verwechselt werden". Man könne auch nicht einzelne Rosinen herauspicken, so Schieder.

Im Streit um die Quoten zeichnet sich seit Mittwoch eine Schlappe für Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl, die Klage gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters. Ein Urteil dazu könnte ab September fallen.

(APA)