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Griechenland: Pensionen dürfen gekürzt werden

(c) REUTERS
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Die Krise erfordert Gegenmaßnahmen. so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Straßburg. Staaten dürfen während einer Finanzkrise Pensionen kürzen. Sie verletzen damit nicht die Eigentumsfreiheit ihrer Bürger, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag. Die Richter wiesen damit die Beschwerde einer Litauerin zurück, die sich dagegen gewehrt hatte, dass ihre Pension zwischen 2010 und 2013 um 15 Prozent reduziert worden war.

Litauen hatte während der Finanzkrise mit einer der größten Rezessionen in der EU zu kämpfen. Mit Kürzungen bei Pensionen und Sozialausgaben sowie Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen brachte sich das Land wieder auf Wachstumskurs. Aus Sicht des Gerichtshofs stand die zeitlich begrenzte Pensionskürzung für die Klägerin in einem fairen Ausgleich zum Interesse der Gemeinschaft. Die Maßnahme sei Teil eines größeren Sparprogramms gewesen. Mit derselben Begründung waren bereits Beschwerden aus Griechenland und Portugal abgewiesen worden.

In der Zwischenzeit hat sich die litauische Wirtschaft wieder erholt. Die EU-Kommission prognostiziert für das laufende Jahr ein BIP-Plus von 2,9 Prozent und eine Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent. 2010 waren noch 18 Prozent Litauer auf Jobsuche. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2017)