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Nationalratswahl: Wer wechselt zu Peter Pilz?

(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Der Listenführer kündigt drei Neuzugänge aus dem Parlament an.

Wien. Am Freitag wird Peter Pilz im Café Landtmann bekannt geben, wer denn nun die Nationalratsmandatare sind, die seine Bewegung, die Liste Pilz, unterstützen. Drei Unterschriften von Abgeordneten braucht er, um bei der Nationalratswahl kandidieren zu können (die stressigere Alternative wäre Unterschriftensammeln). Eine hat Pilz schon – seine eigene. Fehlen ihm also noch zwei.

Allerdings, so viel hat der 63-Jährige schon verraten, werden ihn drei Parlamentarier ins Landtmann begleiten. Einer dürfte Wolfgang Zinggl, bisher Kultursprecher der Grünen, sein. Vielleicht sind auch Bruno Rossmann und/oder Wolfgang Pirklhuber dabei. Alle drei sind – wie Pilz – bei den grünen Vorwahlen im Juni durchgefallen.

Es ist aber auch gut möglich, dass Pilz Unterstützung aus der SPÖ bekommt. Die Oberösterreicherin Daniela Holzinger hat sich im Laufe der Legislaturperiode von ihrer Partei entfremdet. Wiederholt widersetzte sich Holzinger dem roten Klubzwang. Beide Seiten wollen nun lieber getrennte Wege gehen.

Wirtschaftspolitisch würde Holzinger jedenfalls ins Profil der neuen Bewegung passen. Wie Peter Pilz steht auch sie für einen prononciert linken Kurs, für Umverteilung und Vermögensteuern. In der Asylpolitik könnte es jedoch Differenzen geben. Die Linie der SPÖ war Holzinger zu restriktiv. Mehrfach hat sie die Obergrenze als rechtswidrig bezeichnet. Allerdings ist auch Pilz der Meinung, dass Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. Er tritt für große Lager in kooperativen Staaten wie Jordanien (Libyen zählt nicht dazu) ein, in denen Flüchtlinge halbwegs gut leben können. Dafür müsse Europa mehr Geld in die Hand nehmen.
Auch beim Thema Integration will Pilz „kein verständnisvoller Linker“ sein.

In einem Interview mit dem Magazin „Biber“ nannte er junge afghanische Männer zuletzt ein „Sicherheitsrisiko“ für Frauen und bezog sich dabei auf eine „Biber“-Reportage aus einem Vorarlberger Flüchtlingsquartier. Demnach glauben afghanische Jugendliche, dass Selbstbefriedigung krank mache. Kondome seien verpönt. Und heiraten wollten sie „eine muslimische Jungfrau“. Pilz sieht darin eine verstörende Mischung „aus Unkenntnis, Tabuisierung und erschreckenden Frauenbildern“. Es brauche mehr sexualpädagogische Workshops – nach Vorarlberger Vorbild. Dort haben Caritas und Diözese Feldkirch ein solches Pilotprojekt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gestartet.

 

Abschiedsbrief an die Grünen

Seiner Ex-Partei hat Peter Pilz einen Abschiedsbrief geschrieben. Darin bedankt er sich für 31 „lehrreiche“ Jahre, macht den Grünen aber auch Vorwürfe: „Ihr habt lange ignoriert, dass der politische Islam in Österreich angekommen ist.“ Am Ende schreibt er: „Auf Wiedersehen, hoffentlich im Parlament.“ (pri)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2017)