Die Verschiebung der Stichwahl kostet den Hersteller der defekten Wahlkuverts 500.000 Euro. Weitere Schadenersatzforderungen könnten folgen. Die Kuverts für die Nationalratswahl produziert die Staatsdruckerei.
Wien. Die Causa Kuverts für die Bundespräsidentenwahl ist abgeschlossen: Die Druckerei kbprintcom.at, die die fehlerhaften Briefwahlkuverts hergestellt hat, zahlt 500.000 Euro Schadenersatz. Das hat die Finanzprokuratur außergerichtlich ausverhandelt. Zusammen mit der Gewährleistung bekam die Republik rund eine Mio. Euro Wiedergutmachung für die Verklebeprobleme, die die Stichwahlverschiebung nötig machten.
Für die Republik ist die von der Finanzprokuratur – als Anwalt der Republik im Auftrag des Innenministeriums – ausverhandelte außergerichtliche Einigung eine gute Lösung, betonte deren Leiter, Wolfgang Peschorn. Die Alternative wäre ein jahrelanger kostenintensiver Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang. Auch der für Wahlen zuständige Sektionsleiter, Matthias Vogl, zeigte sich zufrieden – zumal den Wahlbehörden in einem für die Verhandlungen eingeholten Gutachten attestiert wurde, keine Schuld am Wahlkartenproblem zu tragen.
Nicht Fehler bei Lagerung oder Transport durch die Wahlbehörden führten dazu, dass sich die Verklebung der Wahlkartenkuverts löste, sondern verschiedene Mängel lösten in Summe die Qualitätsprobleme aus, stellte die deutsche Forschungsgesellschaft Fogra fest. Die renommierten Experten für Sicherheitsdruck konstatierten laut Peschorn Mängel in der Produktionskonzeption und Klebstoffauswahl, nicht unerhebliche Prozessschwankungen beim Klebstoffauftrag und Defizite in der Qualitätssicherung bei der kbprintcom.
Kuverts gratis geliefert
Das Unternehmen war in der Suche nach den Ursachen und in den Verhandlungen „sehr kooperativ“, berichtete Peschorn. Schon für die Stichwahl im Dezember kam die Druckerei der Gewährleistungsverpflichtung nach: Alle Drucksorten wurden – teilweise mit einem Sublieferanten – kostenfrei hergestellt, das sparte der Republik mehr als 500.000 Euro.
Welche Mehraufwendungen durch die Wahlverschiebung tatsächlich beim Bund anfielen, war nicht eindeutig feststellbar, sagte Peschorn unter Hinweis auf die Personalkosten. Dadurch wäre der Mehraufwand in einem Gerichtsverfahren nur schwer durchsetzbar gewesen.
Die gesamte Neuaustragung der Stichwahl vom Mai samt Verschiebung von Oktober auf Dezember kostete Bund und Länder zusammen jedenfalls rund 15 Mio. Euro. Die Wiederholung war nötig, weil der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl vom Mai aufgehoben hatte. Ursprünglicher Termin für die neuerliche Entscheidung zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen war der 2. Oktober. Nachdem einen Monat davor Wahlkartenkuverts aufgetaucht waren, bei denen sich die seitliche Verklebung löste, wurde die Stichwahl – mit Parlamentsbeschluss – auf den 4. Dezember verschoben.
Offen ist noch, ob es zu weiteren Schadenersatzforderungen der beiden Kandidaten kommt, die ja zusätzliche Aufwendungen für den verlängerten Wahlkampf hatten. Der Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Lothar Lockl, hat Forderungen bereits ausgeschlossen. Die FPÖ überlegt aber noch.
Auftrag an Staatsdruckerei
Geklärt ist inzwischen, wer die Wahlkuverts und sonstige Drucksorten für die Nationalratswahl herstellt: Bei einer europaweiten Ausschreibung hat sich die Staatsdruckerei durchgesetzt. Der ehemals staatliche, nun börsenotierte private Konzern hat die Arbeiten bereits aufgenommen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2017)
