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Watschen-Csárdás zwischen Wien und Budapest

Bundeskanzler Christian Kern
Bundeskanzler Christian Kern(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Ungarn wirft Bundeskanzler Kern Egoismus vor, SPÖ hält die Vorwürfe für niveaulos.

Wien/Budapest. Als Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstag in der Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Ungarn und Polen mit der Kürzung der EU-Fördergelder drohte, dürfte er mit einer umgehenden Kritik aus Osteuropa gerechnet haben. Die Reaktion ließ nicht lang auf sich warten: In Budapest ließ Ministerpräsident Viktor Orbán seinen Außenminister ausrücken, um Kern ins Visier zu nehmen. Der Bundeskanzler habe sich mit jüngsten Aussagen „auf die Seite jener linksliberaler Politiker gestellt, die den Soros-Plan ausführen wollen“, sagte Péter Szijjártó bei einer Pressekonferenz. Bei der Gelegenheit warf der ungarische Außenamtschef Österreich egoistisches Verhalten vor: „Kein anderes Land ist mit Österreich so solidarisch wie Ungarn, da sein Grenzzaun nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich schützt.“

Doch die Verbalattacke Szijjártós war nicht die letzte Runde des österreichisch-ungarischen Watschentanzes, denn auf die Kritik aus Budapest folgte umgehend die Gegenkritik aus Wien: Die Äußerungen des ungarischen Chefdiplomaten seien „nur ein Zeichen dafür, wie entrückt die ungarische Politik geworden ist“, ließ SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Ungarn wissen. Die „niveaulosen Vorwürfe“ seien nur das jüngste Indiz für den sich in Ungarn vollziehenden Abbau von Demokratie und Menschenrechten.

 

Aushebelung der Gewaltenteilung

Auslöser des jüngsten Schlagabtauschs zwischen Wien und Budapest waren die Ausführungen des Bundeskanzlers zur möglichen Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf die sich verschlechternde demokratiepolitische Lage in Ungarn und Polen – beiden Ländern wird der Vorwurf gemacht, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung aushebeln zu wollen. In Warschau geht es derzeit um den Versuch der nationalpopulistischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die Gerichte unter ihre Kontrolle zu bringen, Ungarn wiederum wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel einer Bildungsreform die unliebsame Zentraleuropäische Universität, die vom liberalen US-Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet wurde, aus dem Land vertreiben zu wollen. „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder sechs Milliarden Euro wie die Polen und Ungarn sein. Das werden die Deutschen und die Österreicher nicht mittragen“, sagte Kern der „FAZ“.

 

Es geht um nächsten EU-Finanzrahmen

Die angesprochenen Summen sind Teil des mehrjährigen Finanzplans der EU, der die Verteilung der europäischen Fördermittel regelt. Im aktuellen, bis 2020 laufenden Finanzplan ist Polen mit einem Gesamtvolumen von rund 80 Mrd. Euro der mit Abstand größte Nutznießer. Kurzfristig hat Kerns Drohung kein Gewicht, denn die bereits verplanten Mittel können nicht während der Programmlaufzeit gekürzt werden, doch die Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen (2020–2026) laufen kommendes Jahr an – und Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte den EU-Vorsitz innehaben und kann aufgrund dieser Funktion die Agenda der Europäischen Union mitgestalten.

Hinzu kommt, dass es abseits aller Kritik am Demokratieverständnis der Regierungen in Budapest und Warschau beim EU-Budget objektiven Handlungsbedarf gibt, denn mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU, der sich am 29. März 2019 vollziehen wird (sofern die Briten nicht einen 180-Grad-Kurswechsel vollführen), fällt der Union einer der größten Nettozahler weg – der Brexit wird also zwangsläufig zu einer Spardebatte führen. Neben den Strukturförderungen, von denen ärmere EU-Mitglieder profitieren, sind Agrarzuschüsse der größte Posten im Budget der Union – doch gegen die Kürzung von Agrarförderungen dürfte sich nicht nur das Agrarland Polen sträuben, sondern vor allem auch Frankreich.

Angesichts des absehbaren französischen Widerstands dürften viele EU-Mitglieder lieber bei den Strukturförderungen ansetzen – und in diesem Zusammenhang durften die jüngsten Ausführungen von Justizkommissarin Věra Jourová in einigen EU-Hauptstädten mit Interesse vernommen worden sein. Die Tschechin hatte vor wenigen Tagen angeregt, bei der künftigen Haushaltsplanung die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Kriterium mitzuberücksichtigen. (ag./la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2017)