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Gastkommentar

Böse, böse Konzerne, aber gute Staaten

In der Diskussion über die gerechte Besteuerung der Konzerne agieren Politiker oft wie Straßenräuber, die sich über Taschendiebe beschweren. Dabei ist es das Rechtssystem, das zu den unerwünschten Ergebnissen führt.

Neben dem Migrationsphänomen gibt es kaum ein anderes Thema, das mehr aufregt als die Frage einer gerechten Besteuerung der Konzerne. Politiker rotieren, beinahe täglich werden Konzepte und Vorschläge, die gegensteuern sollen, vorgestellt. Enqueten und Konferenzen widmen sich der Steuergerechtigkeit, ebenso wie das nimmermüde Europäische Parlament, das ein Komitee nach dem anderen formiert (Taxe = LuxLeaks; Panama etc.), um Licht ins Dunkel zu bringen.

Zu Recht? Grundsätzlich ja, wenn Politiker auch das Rechtssystem an sich kritisieren würden, und nicht die „Steueroasen, Konzerne und die Reichen“ als Alleinschuldige für Steuerausfälle denunzieren würden.

 

Reichere Staaten profitieren

Das internationale Steuerrechtssystem ist so aufgebaut, dass das Recht auf Besteuerung eines Staates von der örtlichen Anbindung abhängt. Wenn jemand ein Grundstück in einem Staat hat und dieses vermietet, oder eine Betriebsstätte, die unternehmerisch genützt wird, unterhält, darf der Staat auch die Einkünfte, die dort anfallen, besteuern. Allerdings gibt es Einkünfte, die nicht dort besteuert werden dürfen, wo sie erwirtschaftet werden, sondern nur dort, wo der Investor ansässig ist.

Das gilt im europäischen Recht für Dividenden, Zinsen und Lizenzen. Die Mutter/Tochter-Richtlinie verbietet, dass Dividenden, die von Tochtergesellschaften aufgrund von Gewinnen an die Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, in dem Staat besteuert werden, in dem diese verdient werden. Das Gleiche gilt für Zinsen und Lizenzen (Zinsen/Lizenz-Richtlinie). Auch das System der OECD funktioniert so.

Folge ist, dass jene Staaten einen Vorteil haben, deren Konzerne mehr in anderen Staaten investieren als umgekehrt ausländische Konzerne im eigenen Staatsgebiet. Die reicheren Staaten profitieren mehr als die ärmeren, die eher von Auslandsinvestitionen abhängen. In Zahlen heißt dies, dass Deutschland einen Überhang an Zinsendividenden und Lizenzeinnahmen von rund 50 Milliarden Euro in der Zahlungsbilanz aufweist und damit den meist ärmeren Staaten Steuereinnahmen von rund zehn Milliarden wegnimmt.

In Österreich ist der Überhang nicht so groß. Aber von den östlichen Mitgliedstaaten fließen uns doch jährlich rund vier Milliarden an solchen Einkünften zu, seit dem EU-Beitritt rund 43 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass Österreich rund acht Milliarden an Steuerleistungen von anderen Staaten abgezogen hat, die bei einem gerechten System dort angefallen wären – ganz nach der Diktion der Politiker, es sollten die Einkünfte dort besteuert werden, wo die Einkünfte auch verdient werden. Eigentlich ist Österreich kein Nettozahler Richtung Osten, sondern ein Nettoempfänger.

 

Die OMV und Rumänien

Wie sich das System auswirkt, lässt sich an der Investition der OMV in die rumänische Petrom zeigen. Bei der Übernahme 2004 hatte das Unternehmen rund 53.000 Mitarbeiter. Heute arbeiten dort knapp 17.000. Die aus Sicht der OMV völlig richtige Restrukturierung führte zu Gewinnen, die in Österreich ausgeschüttet wurden. Rund 3,5 Mrd. Euro wurden an Zinsen und Dividenden bis heute bezahlt, die in Rumänien nicht besteuert werden durften. Das heißt aber nichts anderes, als dass der rumänische Arbeitslose den österreichischen Staat unmittelbar finanziert hat.

Also was für Österreich Starbucks oder McDonald's ist, ist für die Rumänen die OMV. Was für unsere Politiker Luxemburg ist, ist für die rumänischen Österreich. Das System ist für die Konzerne immer gleich. Umso erstaunlicher ist es, dass in den Aussagen der Politiker mit keinem Wort erwähnt wird, dass es das Rechtssystem ist, das zu unerwünschten Ergebnissen führt und die Vertreter der reichen Staaten eher wie Straßenräuber agieren, die sich über Taschendiebe beschweren.

Im Schlussreport des Taxe (LuxLeaks)-Ausschusses des Europaparlaments wurden die Systemfehler im europäischen Steuerrecht mit keinem Wort erwähnt, sondern nur Unternehmer und Berater an den Pranger gestellt.

Aggressive Steuerplanung ist zu bekämpfen. Das Einfachste wäre, die Besteuerungsrechte auf Zinsen, Dividenden und Lizenzen den Staaten zu überlassen, in denen diese Einkünfte verdient werden. Das wäre gerecht und würde auch den Entwicklungsstaaten helfen. Das erkennen zwar die Experten von Oxfam, die von Attac freilich nicht, weil man dort frei von Expertise quengelt.

 

Jagd mittels falscher Zahlen

Aber mit dieser Maßnahme würden die reichen Staaten Steuereinnahmen verlieren. Daher ist so ein Schritt nicht gewollt – schon gar nicht von der europäischen Kommission. Die jagt lieber Konzerne, mittels falscher Zahlen, wie der Billion angeblichen Steuerausfalls, die der Turboexperte Richard Murphy nach der Methode errechnet hat: Man nehme die Ergebnisse von Friedrich Schneider zur Schattenwirtschaft mal zwei und schlage 150 Milliarden drauf.

Finanzminister Hans Jörg Schelling schließt sich, wie man auf der Website des Finanzministeriums sieht, diesem Trend an. Er hat einen Plan gegen Steuerflucht. Gut so. In der Diskussion wird er wegen einer Maßnahme, die er als Organ in den Gesellschaften seines früheren Arbeitgebers, der Lutz-Gruppe, möglicherweise mitgestaltet hat, häufig angegriffen.

Lutz hat die Markenrechte, deren wertbestimmende Faktoren ausschließlich in Österreich zu finden waren, nach Malta verlegt und Lizenzen verrechnet; steuerliche Wirkung: rund zehn Millionen Euro pro Jahr zulasten Österreichs. Das geschah im Einklang mit dem Gesetz und Einwilligung der Eigentümer. Die Angriffe gegen Schelling sind so politisch fadenscheinig.

 

Steuerfrei entzogene Rechte

Nur ein Mangel ist aufzuzeigen. Der Wert der Marke konnte nur in einer funktionierenden Volkswirtschaft aufgebaut werden. Ja, wir Österreicher waren und sind brave Kunden, brave Lieferanten, enorm loyale und gute Mitarbeiter – alles Voraussetzungen, die man in Burundi nicht vorfinden dürfte.

Warum lässt es die Rechtsordnung dann zu, dass diese Rechte steuerfrei dem Staat entzogen werden können, ohne dass durch Missbrauchsschranken der Vorgang eingeschränkt wird? Die Antwort: In Österreich haben der Gesetzgeber und die Steuerrechtslehre ein gestörtes Verhältnis zu einem effektiven Missbrauchsrecht.

Interessanter zu wissen wäre aber, wie unser Finanzminister seine Abfindung für das Ausscheiden aus den Funktionen bei Lutz steuerlich behandelt hat. Gerüchteweise soll es sich um rund 100 Millionen gehandelt haben – wofür spricht, dass die Eigentümergruppe 2007 um rund 100 Millionen mehr ausgeschüttet hat als im Durchschnitt der Vorjahre, um eine offenbare Verpflichtung zu erfüllen. Ging das steuerfrei über die Bühne? Möglichkeiten gab es.

Wäre gut zu wissen, damit er keine schlechte Nachrede hat.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2017)