Die drei bisherigen Nationalratsabgeordneten unterstützen die "Liste Peter Pilz". Die nötigen Abgeordneten-Unterschriften hat Pilz damit beisammen.
Der Ex-Grüne Peter Pilz zieht mit zwei früheren Klubkollegen und einer SPÖ-Abgeordneten in die Wahl. Bei einer Pressekonferenz am Freitag präsentierte Pilz den Grünen Kultursprecher Wolfgang Zinggl und Budgetsprecher Bruno Rossmann sowie die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber als Unterstützer.
Damit sind auch die für die Kandidatur nötigen drei Abgeordneten-Unterschriften beisammen. Gemeinsam haben Zinggl, Rossmann und Holzinger, dass sie bei ihren Parteien keinen sicheren Listenplatz mehr erhalten haben. Alle drei zu Pilz übergelaufenen Abgeordneten sind bei ihren bisherigen Klubs ausgetreten. "Wir sind jetzt alle parteifrei", so Pilz. Noch nicht geklärt ist nach Angaben des Spitzenkandidaten, wer hinter ihm an welcher Stelle kandidieren wird. Vorher sollen noch Kandidaten für die Bereiche Gesundheit, Wissenschaft, Verkehr und Polizei gefunden werden: "Ende nächster Woche gibt es fertige Listen."
Weitere Mandatare will Pilz auf seiner Liste nicht aufnehmen, insbesondere keine von der FPÖ: "Es gibt keine Möglichkeit einer Regierungszusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei. Es gibt auch mit Sicherheit kein politisches Asyl für freiheitliche Abgeordnete auf unserer Liste." Im Gegensatz zur SPÖ werde er aber um freiheitliche Wählerinnen und Wähler kämpfen: "Diese Menschen habe sich etwas besseres verdient als die FPÖ." Daher auch seine "Klarstellungen" bei Sicherheitspolitik, Flüchtlingen und politischem Islam.
Gegen 12-Stunden-Tag und Klubzwang
Die frühere SPÖ-Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber will sich um den Bereich Arbeitsmarkt kümmern und gegen den 12 Stunden-Tag kämpfen. Sie kritisierte, dass auch SP-Chef Christian Kern in seinem "Plan A" unter dem Deckmantel der Flexibilisierung dafür eintrete. Ihre Entscheidung, nicht mehr für die SPÖ zu kandidieren, bezeichnete Holzinger als freiwillig (allerdings ging dem ein desaströses Ergebnis bei der Bezirkskonferenz voraus) und kritisierte den Klubzwang in der Partei. Pilz versicherte, für seine Liste werde es keine Anweisungen aus Parteizentralen geben: "Ich will mein ganzes Leben keine E-Mail mehr vom Rooseveltplatz bekommen, wo drüber steht 'Sprachregelung'".
In der SPÖ wurde der Abschied von Holzinger-Vogtenhuber kurz und bündig kommentiert. Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder handelt es sich um keine Überraschung, der Schritt sei "zur Kenntnis zu nehmen".
Rossmann begründete sein Antreten für Pilz mit seiner im Parlament geleisteten Aufbauarbeit. "Diese Aufbauarbeit möchte ich schlicht und einfach fortsetzen." Inhaltlich will er sich für seine Senkung der Abgaben auf Arbeit einsetzen. Finanziert werden soll das durch die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung, eine "faire Besteuerung" großer Vermögen und das Ende der "Steuerwohlfühlpolitik für Reiche, Superreiche und Großkonzerne". Zinggl wiederum kritisiert, dass der Bund zwei Drittel seines Kulturbudgets in die Bundestheater stecke und will auch andere Initiativen fördern. Außerdem möchte er zumindest einen Tag mit freiem Eintritt in den Bundesmuseen erreichen sowie einen "Kulturscheck" für junge Erwachsene. Die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe enthält sich weiter Kommentaren zur Liste von Peter Pilz.
Dass das bisherige Themenprofil seiner Kandidaten dem einer Linkspartei entspricht, sieht Pilz gelassen: "Wenn das links ist, dann ist die Vernunft links." Außerdem vertrete er eine rechte Sicherheitspolitik. "Wir sind eine Liste der radikalen pragmatischen Vernunft und sonst gar nichts."
(APA)
