Das Untreueverfahren wegen der Übertragung von negativen Swaps von der Stadt an das Land Salzburg endete mit sieben Verurteilungen.
Schuldig. Als Richterin Anna-Sophia Geisselhofer kurz nach 18 Uhr das Urteil des Schöffensenats verkündete, hätte man im Gerichtssaal eine Stecknadel fallen hören können. Den sieben Angeklagten – darunter der amtierende Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) - stand der Schock ins Gesicht geschrieben. Der Senat sah bei allen das Verbrechen der Untreue bzw. der Beteiligung zur Untreue als erwiesen an. Sie sollen durch ihr Handeln im Jahr 2007 wissentlich „dem Land Salzburg einen Schaden von mindestens drei Millionen Euro zugefügt haben“, urteilte die Richterin. Die Stadt Salzburg hatte sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte ohne finanzielle Gegenleistung an das Land übertragen.
Schaden wurde zu drei Jahren, davon eines unbedingt verurteilt. Er habe mit dem ehemaligen Landesfinanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) den Konsens über die Übertragung an das Land hergestellt. „Es gibt keinen Zweifel an der subjektiven Tatseite. Die Übernahme der Papiere durch das Land ohne finanzielle Gegenleistung ist für Schaden das entscheidende Argument gewesen“, sagte Geisselhofer. In ihrer Urteilsbegründung führte die Richterin auch die Bemühungen des Stadtchefs an, die Übertragung möglichst ohne öffentliches Aufsehen über die Bühne zu bringen.
Raus, der unter anderem der Finanzabteilung des Landes eine Weisung erteilt haben soll, die Papiere zu übernehmen, erhielt eine Strafe von zwei Jahren, davon sechs Monate unbedingt. „Es hätte einer Anweisung nicht bedurft, wenn die Übernahme nicht mit einem Missbrauch verbunden gewesen wäre“, argumentierte der Schöffensenat.
Als erwiesen sah das Gericht auch die Schuld von Hofrat Eduard Paulus an, mittlerweile pensionierter Leiter der Landesfinanzabteilung. Er wurde zu zwei Jahren, davon sechs Monate unbedingt verurteilt. Monika Rathgeber, die als einzige geständig war und schon zwei Mal im Zusammenhang mit dem Finanzskandal verurteilt worden ist, erhielt eine Zusatzstrafe von einem Jahr bedingt. Sie habe ihre Vollmacht missbraucht und gewusst, dass sie dem Land mit der Übernahme der Papiere finanziellen Schaden zufüge, erklärte die Richterin: „Dass es eine Weisung gab, kann sie aus rechtlicher Sicht nicht exkulpieren.“ Ähnlich sah das Gericht die Sache bei Rathgebers Kollegen in der Finanzabteilung, der mit der Mindeststrafe von einem Jahr bedingt davonkam. Strenger hingegen beurteilten die Richter die Rolle des Finanzdirektors der Stadt, der zum Zeitpunkt der Tat noch keine Leitungsfunktion innehatte. Er habe von den negativen Barwerten der Papiere gewusst und von ihm sei die Idee gekommen, dass das Land die Derivate übernehmen könnte. Er erhielt drei Jahre, davon ein Jahr unbedingt. Der frühere Sekretär im Büro des Bürgermeisters wurde zu einem Jahr bedingt verurteilt.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Der Anwalt von Monika Rathgeber erbat Bedenkzeit. Die anderen Verteidiger legten umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.
Der Prozess wird auch die politische Landschaft in der Stadt Salzburg verändern. Die Neos und die Freiheitlichen forderten unmittelbar nach der Urteilsverkündung den Rücktritt Schadens. Der Bürgermeister hat für kommenden Montag eine Erklärung angekündigt. Allgemein wird dabei mit dem Rücktritt des seit 18 Jahren amtierenden SP-Stadtchefs gerechnet.
Das hätte vorgezogene Bürgermeister-Direktwahlen zur Folge. Die SPÖ wird in diesem Fall mit ihrem bisherigen Klubchef Bernhard Auinger antreten. Er war schon im vergangenen Herbst als Bürgermeisterkandidat präsentiert worden, weil Schaden auch ohne Verurteilung nicht mehr zur Wahl angetreten wäre.
(("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2017))