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Szijjarto hakt gegen Kern nach: "Ungarn lehnt diese liberale Arroganz ab"

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto reitet eine weitere Attacke gegen Bundeskanzler Kern.(c) Clemens Fabry
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Der ungarische Außenminister reagiert auf eine Aussage von Bundeskanzler Kern. Wir würden uns nie in die innere Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, so Szijjarto.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto attackiert erneut Kanzler Christian Kern (SPÖ). Dieser versuche durch das "Beschimpfen" Ungarns nur seine Beliebtheitswerte zu verbessern, reagierte Szijjarto laut Nachrichtenagentur MTI auf das jüngste Kanzler-Interview. Ungarn würde sich nie in innere Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen. Budapest, so Szijjarto, "lehnt diese liberale Arroganz ab".

Kern hatte in "Österreich" (Sonntagsausgabe) mit Blick auf die nationalkonservativen Regierungen in Ungarn und Polen betont: "Europa ist auch eine Wertegemeinschaft und wir können es nicht akzeptieren, dass diese Länder Schritt für Schritt die Demokratie auflösen, die Pressefreiheit einschränken und die Gewaltenteilung aufheben".

Bundeskanzler Kern will Konsequenzen ziehen

Da müssen man Konsequenzen ziehen, so der Bundeskanzler, "auch weil das Länder sind, die maßgebliche Profiteure der EU sind, denn sie kassieren Netto-Milliardenbeträge von den europäischen Steuerzahlern. Und da darf man eine entsprechende Gegenleistung verlangen - zumindest, dass sich diese Länder an die Regeln halten."

Szijjarto hatte Kern bereits nach dessen Interview mit der deutschen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag) scharf kritisiert. Dort hatte der Kanzler sich ebenfalls dafür ausgesprochen, Ungarn und Polen die EU-Förderungen zu kürzen, wenn sie sich weigerten europäische Grundsätze einzuhalten. Der ungarische Fidesz-Politiker warf Kern daraufhin vor, er haben "sich auf die Seite jener linksliberaler Politiker gestellt, die den 'Soros-Plan' ausführen wollen". Worauf SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den Außenminister des Nachbarlandes zur Mäßigung aufrief.

Als "Soros-Plan" bezeichnet die ungarische Regierung die angebliche Absicht des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, Flüchtlinge massenweise nach Europa zu lenken. Die Regierung von Viktor Orban attackiert derzeit regelmäßig Soros und die von ihm geförderten Einrichtungen in Ungarn, darunter die Central European University (CEU) in Budapest.

(APA)