Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wird heute eine Erklärung abgeben. Wie es in der Stadt Salzburg nach sieben Schuldsprüchen weitergeht.
Salzburg. Mit ihren Schuldsprüchen für alle sieben Angeklagten im Swap-Prozess hat Richterin Anna-Sophia Geisselhofer am Freitag einen politischen Umbruch in der Stadt Salzburg eingeläutet. Bürgermeister Heinz Schaden wurde dabei (nicht rechtskräftig) wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, einem Jahr davon unbedingt, verurteilt. Der Strafprozess beleuchtete eine Nebenfront des 2012 aufgeflogenen Skandals mit einem kolportierten Spekulationsschaden von rund 350 Millionen Euro.
Der SPÖ-Politiker Schaden, seit 18 Jahren recht unumschränkt regierender Bürgermeister der Stadt, wird heute, Montag, um elf Uhr im Marmorsaal des Schlosses Mirabell eine Erklärung zu seiner politischen Zukunft abgeben. Alles andere als ein Rücktritt des Stadtpolitikers wäre eine Überraschung.
Muss Schaden nach diesem Urteil zurücktreten?
Noch ist die Verurteilung nicht rechtskräftig. Theoretisch könnte der Bürgermeister bis zur Rechtskraft des Urteils abwarten und im Amt bleiben. Politisch ist das aber nicht durchzuhalten. Neos und FPÖ haben noch während der Urteilsbegründung am Freitag den Rücktritt Schadens gefordert. ÖVP und Bürgerliste hielten sich zurück, wohl auch im Hinblick auf den für Montag angekündigten Termin und aus Respekt vor dem langjährigen Stadtchef.
Wie geht es bei einem Rücktritt weiter?
Die Amtsgeschäfte des Stadtchefs würde ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner übernehmen. Er muss dann auch die vorgezogene Bürgermeisterwahl ausschreiben. In der Stadt Salzburg wird der Bürgermeister seit 1999 direkt gewählt. Laut Stadtrecht ist eine direkte Wahl notwendig, wenn die Amtsperiode bei einem Rückzug noch länger als ein Jahr dauern würde. Ist die Amtsperiode kürzer, kann der Stadtchef vom Gemeinderat bestimmt werden. Regulär wäre die Bürgermeisterwahl in Salzburg erst im Frühjahr 2019.
Wann wird ein neuer Bürgermeister gewählt?
Es wird allein wegen des Fristenlaufs für den Urnengang mindestens zweieinhalb Monate dauern, bis die Wahl abgehalten werden kann – das wäre Mitte Oktober. Weil das wegen der Urlaubszeit denkbar knapp ist, gilt ein Wahltermin Mitte November als wahrscheinlicher. Eine Zusammenlegung mit der Nationalratswahl am 15. Oktober ist theoretisch denkbar. Allerdings würde das den Ablauf der Wahl eher verkomplizieren, weil es für Nationalrats- und Bürgermeisterwahl unterschiedliche Wählerverzeichnisse gibt und auch getrennte Wahlkommissionen notwendig sind.
Sind die Parteien für die vorgezogene Wahl gerüstet?
Die FPÖ hat schon im Frühjahr ihren Klubobmann, Andreas Reindl, als Bürgermeisterkandidaten bestimmt. Bei der ÖVP wird Vizebürgermeister Harald Preuner antreten, bei den Neos gilt Stadträtin Barbara Unterkofler als logische Wahl. Die SPÖ schickt Klubchef Bernhard Auinger ins Rennen. Er ist allerdings kaum bekannt. Schon seit Herbst versucht deshalb die Partei, ihn mit Imagekampagnen zu positionieren. Der Prozess gegen den amtierenden Bürgermeister war da aber ein Klotz am Bein. Bei der (grünen) Bürgerliste könnte Langzeit-Stadtrat Johann Padutsch antreten.
Wie geht es juristisch nach dem Urteil weiter?
Schadens Anwalt Walter Müller hat unmittelbar nach dem Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt. Auch fünf weitere Verurteilte kündigten sofort Rechtsmittel an, nur der Verteidiger von Monika Rathgeber erbat Bedenkzeit. Das heißt, dass die Causa um die Übertragung von sechs verlustreichen Swap-Geschäften von der Stadt Salzburg auf das Land ohne Gegenleistung, bei der dem Land laut Urteil ein Schaden von mindestens drei Millionen Euro entstanden ist, weiter die Gerichte beschäftigen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2017)