Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Diplomaten-Ping-Pong: USA entscheiden, wer Russland verlassen muss

Die US-Botschaft in Moskau ist eine von vier diplomatischen US-Vertretungen in Russland
APA/AFP/MLADEN ANTONOV
  • Drucken

Die von Putin genannte Zahl lässt sich nur erfüllen, wenn auch russische Mitarbeiter der US-Botschaft in Russland entlassen werden. Übrig bleiben sollen 455 US-Diplomaten.

Nach der spektakulären Strafaktion von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die US-Vertretungen im Land herrscht Unklarheit über die Umsetzung. Fest steht: Die USA können nach russischen Angaben selbst darüber entscheiden, wer von ihrem Botschaftspersonal ab September nicht mehr in den diplomatischen Vertretungen arbeiten soll.

Die Moskauer Zeitung "Wedomosti" rechnete am Montag mit der größten Ausweisungs-Aktion der Geschichte. Putin hatte am Sonntagabend im Fernsehen Konsequenzen für Hunderte US-Diplomaten und Mitarbeiter der Vertretungen in Russland angekündigt. "755 von ihnen werden ihre Tätigkeit einstellen müssen", sagte er. Moskau reagiere damit gezwungenermaßen auf neue US-Sanktionen, die im US-Kongress beschlossen worden seien.

Auch russische Botschafts-Mitarbeiter betroffen?

Die von Putin genannte Zahl lässt sich aber nur erfüllen, wenn nicht nur US-Diplomaten abgezogen, sondern auch russische Ortskräfte entlassen werden. Das Außenministerium in Moskau hatte am Freitag verkündet, die USA müssten die Mitarbeiter an den diplomatischen Vertretungen in Russland bis 1. September auf 455 reduzieren.

Nach verschiedenen amerikanischen Übersichten arbeiten an der US-Botschaft in Moskau sowie an den Generalkonsulaten in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok zwischen 1200 und 1300 Menschen. Nur etwa ein Viertel von ihnen sind entsandte Diplomaten. Den Amerikanern seien keine konkreten Personen genannt worden, sagte ein russischer Diplomat der Agentur Tass: "Vorgegeben ist, dass sie sich an das Limit halten. Wie sie das machen, ist ihre Sache".

US-Vizepräsident zurückhaltend

Von den russichen Maßnahmen eher unbeeindruckt zeigte sich US-Vizepräsident Mike Pence bei seinem Besuch in Estland. "Die jüngste von Moskau ergriffene diplomatische Maßnahme wird die Vereinigten Staaten von Amerika nicht von der Verpflichtung für unsere Sicherheit, die Sicherheit unserer Verbündeten und die Sicherheit der freiheitsliebenden Nationen auf der ganzen Welt abhalten", sagte Pence am Montag nach einem Treffen mit den Präsidenten von Estland, Lettland und Litauen in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Die USA hofften weiterhin auf eine Besserung der Beziehungen zu Russland.

Das US-Außenministerium kritisierte die Entscheidung Moskaus, wenn auch nicht offiziell. Die "Washington Post" zitierte in der Nacht auf Montag einen Mitarbeiter des Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, mit den Worten: "Die russische Regierung hat die US-Botschaft in Russland aufgefordert, ihren gesamten Stab zum 1. September auf 455 Mitarbeiter zu begrenzen. Das ist bedauerlich und unangemessen." Man prüfe die Konsequenzen einer solchen Begrenzung und eine angemessene Reaktion, wurde der Mitarbeiter weiter zitiert.

Das russische Außenministerium begründete den Schritt auch mit der Ausweisung 35 russischer Diplomaten, die noch unter Präsident Barack Obama wegen angeblicher Hackerangriffe Ende vergangenen Jahres das Land verlassen mussten. Putin hatte damals angekündigt, auf ähnliche Schritte verzichten zu wollen und war dafür von Trump gelobt worden.

Landhaus und Lagerhaus ab 1. August geschlossen

Nun sollen auch zum 1. August ein Landhaus bei Moskau und ein Lagerhaus geschlossen werden, die das US-Personal nutzt. Auch das sei eine Reaktion auf das Vorgehen der USA. Denn Moskau und Washington streiten sich seit Monaten um zwei Anwesen in den USA, die im Besitz der russischen Botschaft waren und von Obama geschlossen wurden. Die USA gehen davon aus, dass von dort Geheimdienstaktionen ausgegangen waren. Russland bestreitet dies.

Die beschlossenen US-Sanktionen, die von der EU abgelehnt werden, richten sich auch gegen wichtige Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Die Abgeordneten strafen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl ab. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt. Andere Strafmaßnahmen richten sich überdies gegen den Iran und Nordkorea.

(APA/dpa/Reuters)