Das Sicherheitspaket sei kein Gesetzesentwurf, der aufgrund des Wahlkampfes "hingeschludert" worden sei, betont Sektionschef Pilnacek.
Justiz- und Innenministerium weisen Kritik am Sicherheitspaket zurück. Der Vorwurf in Begutachtungsstellungnahmen, es handle sich um Massenüberwachung, sei unbegründet, sagte Sektionschef Christian Pilnacek am Montag bei einem Hintergrundgespräch. Bestehende Befugnisse würden technologischen Entwicklungen angepasst. Es gehe nicht um das Sammeln von Information, sondern von Beweisen.
Bereits Ende vergangener Woche hatte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die geplante Überwachung von Computersystemen via eingeschleuster Software gerechtfertigt. Und auch sein Sektionschef betonte die Notwendigkeit der Maßnahmen. Das Sicherheitspaket sei kein Gesetzesentwurf, der aufgrund des Wahlkampfes "hingeschludert" worden sei, sondern das Ergebnis langer Beratungen. "Geheimnistuerei" habe es im bisherigen Gesetzwerdungsprozess nie gegeben.
"Staatsanwaltschaft kann das nicht ins Blaue hinein anordnen"
Auch Pilnacek wehrt sich gegen den Vorwurf, die Behörden erhielten Instrumente zur Massenüberwachung. Vielmehr zielten die Werkzeuge auf Einzelfälle ab und: "Die Staatsanwaltschaft kann das nicht ins Blaue hinein anordnen." Warum man es mit der Umsetzung so eilig habe, auch wenn die Gesetze erst 2019 in Kraft treten sollen? Erst mit der Kundmachung des Gesetzes hätten die Behörden die Erlaubnis, die entsprechende Software zu entwickeln.
Unterstützung erhielt Pilnacek vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Auch für ihn ist der Gesetzesentwurf "nicht vom Himmel gefallen". Er hofft dadurch vor allem, in der Kriminalitätsbekämpfung "Anschlussstücke" zu finden. Finde die Anbahnung bei Straftaten wie Schlepperei, Drogen- und Menschenhandel noch über herkömmliche Kommunikationswege statt, würden Details zu einer Straftat etwa über Messenger-Dienste kommuniziert.
Auch Kogler erhofft sich für die Ermittler die Möglichkeit, mit dem technologischen Fortschritt mithalten zu können. Sollte kein Zusammenhang mit einer Straftat bestehen, würden die Daten sofort wieder gelöscht. "Es ist wichtig, dass das Vertrauen in die Polizei erhalten bleibt", betonte er. Aus diesem Grund seien auch "rechtsstaatliche Begleitmaßnahmen" geplant. Gegen den Begriff "Trojaner" wehren sich beide Ministerien vehement.
Dass die geplante Software Lücken in den jeweiligen Betriebssystemen ausnützt, betonte Experte Markus Klemen von der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG), denn: "Fehlerfreie Software gibt es nicht." Daher sei es auch nicht von Nutzen, die Herstellerfirmen der Betriebssysteme auf ihre eigenen Sicherheitslücken aufmerksam zu machen - es gebe ja auch keine "Meldepflicht" dafür.
(APA)
