Italiens Marineschiffe sollen die libysche Küstenwache technisch und logistisch sichern. Das sei keine Einmischung in die Souveränität Libyens. Probleme gibt es mit dem NGO-Verhaltenskodex.
Der Einsatz der italienischen Marine zur Unterstützung von Libyens Küstenwache soll den Menschenhandel über das Mittelmeer aktiv bekämpfen. Das berichtete der italienische Außenminister Angelino Alfano am Dienstag vor dem Parlament. Der Militäreinsatz vor Libyen sieht die Entsendung von Militärschiffen zur Unterstützung der libyschen Küstenwache vor.
"Wir wollen den internen Dialog in Libyen fördern", so Alfano. Weder der libysche Ministerpräsident Fayez al-Serraj noch Militärführer Khalifa Haftar hätten die "Schlüssel" zur Stabilisierung der Lage in Libyen in der Hand, sagte der Minister. 96 Prozent aller Migranten, die in Italien eintreffen, starten von Libyen. Eine Stabilisierung der Lage im nordafrikanischen Krisenland sei im Interesse Italiens dringend notwendig, meinte Alfano. Am 8. August werde er den neuen UNO-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salame, in Rom treffen.
Alfano gab zu, dass sich Italien mehr von "Sophia", der EU-Mission zur Flüchtlingsrettung, erhofft hatte. Ein positiver Aspekt der Mission sei das Training der libyschen Küstenwache. Der italienische Minister drängte die EU, mehr Mittel für die Entwicklung afrikanischer Länder locker zu machen.
Gemeinsame Patrouillen
Verteidigungsministerin Roberta Pinotti berichtete, dass die italienischen Marineschiffe sich an gemeinsamen Patrouillen mit Schiffen der libyschen Küstenwache beteiligen werden. Die italienischen Schiffe werden der libyschen Küstenwache "technische und logistische Unterstützung" sichern. Italienische Militärs hätten das Recht zur Selbstverteidigung. Die italienische Mission werde keine Einmischung in die libyschen Angelegenheiten darstellen, so die Ministerin. Im Gegenteil, Ziel der Mission sei die Stärkung der libyschen Souveränität. Pinotti äußerte die Hoffnung, dass das Parlament geschlossen für die Mission stimmen wird. Die Abstimmung ist am Mittwoch geplant.
Das Kabinett in Rom hatte am Freitag die Mission beschlossen, die darauf abzielt, Menschenschmuggel zu bekämpfen. Die libysche Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Serraj habe den Einsatz von italienischen Schiffen innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer angefragt, hatte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni im Beisein von Al-Serraj vergangene Woche in Rom berichtet. Gentiloni bezeichnete diese Möglichkeit als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise.
Probleme mit NGO-Vereinbarungen
Nachdem es zu keiner Einigung mit der Mehrheit der im Mittelmeerraum aktiven NGOs über einen "Verhaltenskodex" gekommen ist, gerät die italienische Regierung bei diesem Thema unter Druck. Oppositionsparteien werfen dem Kabinett um Premier Gentiloni vor, zu nachgiebig mit den humanitären Organisationen umzugehen.
"Die Arroganz der NGOs ermutigt die Menschenhändler, noch mehr Migranten nach Italien zu bringen. Damit wächst die Gefahr neuer Tragödien im Mittelmeer. Unter dem Vorwand ihrer Autonomie und humanitärer Zwecke entziehen sich die NGOs einer loyalen Zusammenarbeit, die bei der Transparenz ihrer Bilanzen beginnen sollte", kommentierte der Fraktionschef der rechtskonservativen Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, Maurizio Gasparri. Nur zwei Organisationen haben den Kodex unterschrieben. Besonders von Seiten der NGO "Ärzte ohne Grenzen" kommen Einwände.
"Der Verhaltenskodex der Regierung ist gescheitert. Ein Gesetz zur Regelung der humanitären Einsätze ist dringend notwendig", forderte Beppe Grillo, Gründer der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung. Die ausländerfeindliche Lega Nord forderte die italienische Regierung zur Konfiszierung der Schiffe der NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben.
(APA)
