Vizekanzler Brandstetter verlangt von der SPÖ „eine einheitliche Linie“ beim Überwachungspaket.
Wien. Die FPÖ will nicht, die Grün-Partei schon gar nicht und auch die SPÖ hat ihre Bedenken: Es geht um das Sicherheitspaket, allen voran um die geplante Novelle von Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter.
Dass die Koalitionspartei im Parlament nicht mitstimmen will, „ärgert mich schon“, meint Brandstetter zur „Presse“. „Wir hatten uns eigentlich schon im neuen Regierungsprogramm Anfang des Jahres auf die Punkte geeinigt, im März haben wir der SPÖ schon den Entwurf übergeben.“ Daraufhin hätte man den Gesetzesvorschlag in Begutachtung geschickt. Dass man so viel Zeit verliere, „ist für mich völlig unverständlich“.
Den Vizekanzler störe es vor allem, dass die SPÖ, wie er findet, keine einheitliche Linie habe – „obwohl wir schon eine gemeinsame hatten“. Nachsatz: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Minister Hans Peter Doskozil das Paket nicht vollinhaltlich mittragen würde.“ Dass SPÖ-Justizsprechen Johannes Jarolim allerdings nun die Zustimmung verweigere, sei nicht gerechtfertigt.
Hintergrund: Anfang Jänner einigte sich die Koalition auf folgende Passage im Arbeitspaket: „Für die Effektivität der Strafverfolgung ist es dringend notwendig, eine neue Ermittlungsmaßnahme zu schaffen, die die Überwachung internetbasierter Kommunikation ermöglicht.“ Über das Wie ist nun (unter anderem) ein Streit ausgebrochen: Der Entwurf der ÖVP ging in Begutachtung, Jarolim kritisiert nun unter anderem den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners.
Sicherheit im Wahlkampf
Brandstetter verteidigt die Software, die in erster Linie Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten ermöglichen soll, wiederum: „Sie muss speziell entwickelt werden und soll nicht mehr können, als gesetzlich erlaubt.“ Die SPÖ nutze das Thema für den Wahlkampf – dass man der ÖVP das selbe vorwerfen könnte, will er nicht gelten lassen: „Das stimmt einfach nicht.“ (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2017)
