SPÖ-Finanzstaatssekretär Andrea Schieder sieht keinen Grund für eine Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Die Eigentümer könnten sich eine Rettung leisten. Denn Bayern sei kein Armenhaus und auch Kärnten habe Vermögen.
Während die Bankenbranche in Österreich - und offenbar auch die Bayern - davon ausgehen, dass die Republik Österreich nicht umhin kommt, die Hypo Alpe Adria am Ende des Tages zu retten, wetzen Spitzenpolitiker mit Blick auf die entscheidende Hypo-Hauptversammlung nächste Woche weiter die Messer.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, den Bayern am Freitag Verantwortungslosigkeit vor, die besorgt mache. Denn die Eigentümer würden den Eindruck in Kauf nehmen, dass ihnen das Institut nicht mehr wichtig ist. Im Gegensatz zum Staat: Mit 900 Mio. Euro Partizipationskapital und 1,35 Mrd. Euro staatsgarantierten Anleihen hat der Bund der angeschlagenen Kärntner Bank schon jetzt mit 2,2 Mrd. Euro aus dem Bankenhilfspaket unter die Arme gegriffen. Im Verhältnis zu anderen Banken in Österreich sei dies überproportional viel, sagte Schieder.
"Bayern ist kein Armenhaus"
Jetzt seien weiter die Eigentümer der Hypo Group Alpe Adria am Zug. BayernLB, Land Kärnten und Grazer Wechselseitige würden über die nötigen Mittel verfügen, das zu lösen. "Das kann sich jeder leisten."
"Ich glaube auch nicht, dass Bayern jetzt das Armenhaus Europas ist", ätzte Schieder. Auch der Zustand des Landes Kärntens sei ja nicht gottgegeben, sondern Folge politischer Entscheidungen. Kärnten habe Vermögenswerte. Er werde dem Bundesland jetzt aber nicht sagen, dafür den Zukunftsfonds oder die Kelag-Anteile zu nehmen.
Jetzt gehörten alle Daten auf den Tisch, wie es mit der Bank weitergehen soll. In diese Eigentümerverhandlungen dürfe sich der Bund nicht einmischen. "Die Reaktion der öffentlichen Hand", so formulierte Schieder, werde es erst geben, wenn man weiß, das dort heraus kommt.
Faymann: Regierung nicht am Zug
Auch SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sieht die Regierung "nicht am Zug". Zuerst seien die Eigentümer gefragt. Diese müssten Vorschläge zur Sanierung vorlegen, das sei aber bis jetzt nicht der Fall gewesen. Es gehe nicht an, dass die Besitzer der Bank nun versuchen, die Verantwortung anderen zuzuschieben. "Die Bankenpakete sind nicht dazu da, um nicht gemachte Hausaufgaben in der Vergangenheit zu kompensieren", so der Kanzler.
Außerdem erinnerte Faymann daran, dass sich in guten Zeiten die Banken immer gegen Einmischungen gewehrt hätten. Nun könnten sie nicht einfach zum Bund kommen und erwarten, dass dieser ihre Probleme löse, meinte der Bundeskanzler.
Im österreichischen "Finanzmarktstabilitätsgesetz" (FinStaG), das am 26. Oktober 2008 "amtlich" geworden ist, ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber in letzter Konsequenz Zwangsverstaatlichungen anordnen kann. Vorübergehend kann der Staat derartige Schritte setzen, wenn schwerer volkswirtschaftlicher Schaden abgewehrt werden muss. Und weiter: Der Bund kann in Österreich bei Banken oder auch Versicherungen "vorübergehend die Eigentumsrechte übernehmen", wenn mit den sonstigen Instrumenten des Bankenhilfspakets nicht das Auslangen gefunden würde. Eine zwangsweise Übernahme von Eigentumsrechten würde durch Verordnung des Finanzministeriums wirksam. Mit Inkrafttreten einer solchen Verordnung würden die Eigentümerrechte verbriefende Wertpapiere gegenstandslos.