Liste Pilz bringt auch Strafantrag gegen VW ein

Die Partei von Peter Pilz hat einen Strafantrag gegen VW eingebracht. Der ehemalige VIK-Jurist Peter Kolba nutzte die Gelegenheit, seine politischen Forderungen zu formulieren.

Peter Kolba, ehemaliger Jurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und nunmehr eines von nur vier Mitgliedern der Partei von Peter Pilz, hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Strafantrag gegen VW eingebracht. Es geht um den Vorwurf manipulierter Abgasmessungen aber auch um die Bildung eines Kartells.

Die Strafanzeige wegen Kartellbildung sei neu, sagte Kolba, der vor Jahren noch beim VKI bereits eine ähnliche Strafanzeige initiiert hatte, die bereits zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt hat. Denn damals habe man von dem Kartell noch nichts gewusst. Der Vorwurf, dass sich fünf große Autohersteller über Jahre abgesprochen hätten, ist erst seit kurzem bekannt.

Außerdem habe man mit Unterstützung des Anwalts Michael Poduschka die Anzeige nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingebracht, damit das Thema "nicht heimlich vom Tisch gewischt wird", so Kolba, der der WKStA vorwarf, keine Ermittlungen geführt zu haben beziehungsweise erst nach einer VKI-Beschwerde auf Druck der Oberstaatsanwaltschaft aktiv geworden zu sein.

Dem tritt der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, Michael Klackl, entschieden entgegen. Es habe zwar eine Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft gegen die WKStA gegeben. Die Oberstaatsanwaltschaft habe aber keinen Handlungsbedarf gesehen, weil die WKStA bereits alle erforderlichen Ermittlungsschritte gesetzt hatte. "Monate" vor der Beschwerde seien die Ermittlungen aufgenommen worden, nachdem aus Deutschland die angeforderten Informationen übermittelt worden seien.

Ansprüche verjähren bald

Betroffenen Konsumenten empfiehlt Poduschka, Ansprüche beim VKI oder bei der von Kolba mitbegründeten Plattform Cobin Claims, bei der Poduschka im Beirat sitzt, geltend zu machen. Nur wer eine Rechtsschutzversicherung habe, sei gut beraten, sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden. Ansprüche müssten aber bald geltend gemacht werden. Der Verjährungsverzicht der Händler laufe Ende 2017 ab, Ansprüche gegen VW verjähren am 17. September 2018.

Kolba nutzte die Gelegenheit, in seiner neuen Rolle als Politiker Forderungen für die Zeit nach der Nationalratswahl zu formulieren. So solle es rasch in Österreich die Möglichkeit für eine Gruppenklage geben. Ähnlich wie in den Niederlanden sollte ein Vergleich eines Unternehmens für alle gelten, die nicht ausdrücklich ausgenommen sein wollen (opt-out). Das bringe auch Unternehmen mehr Sicherheit. Die Verjährungsfrist von drei Jahren ab dem Erkennen eines Schadens sei zu kurz. Auch für Streu- und Bagatellschäden wünscht sich Kolba eine Verbandsklage zur Abschöpfung allfälliger Gewinne. Über diese Fragen solle man sich nach der Wahl "sinnvoll und sachlich zusammensetzen" und eine für Österreich gute Lösung finden, so Kolba.

Nun wird Peter Pilz doch nicht im Nationalrat sitzen. Das einstige grüne Urgestein hat es zwar bei der Nationalratwahl am 15. Oktober 2017 auf eigene Faust versucht und ist mit einer eigenen Liste angetreten. Auch gelang der Einzug in den Nationalrat. Wegen der Vorwürfe sexueller Belästigung wird er aber sein Mandat nicht annehmen. APA/HANS KLAUS TECHT

Was passierte, wird hoffentlich geklärt werden. Der 63-jährige Steirer gilt nicht nur in Hinblick auf seinen Anspruch auf eine Politikerpension als Dinosaurier. Seit dem ersten Einzug der Grünen in den Nationalrat 1986 (ÖVP-Chef Sebastian Kurz war damals gerade erst geboren) war Pilz als Abgeordneter mit dabei - unterbrochen nur durch einen mehrjährigen Abstecher in den Wiener Gemeinderat. Von 1992 bis 1994 war er sogar Bundessprecher der Partei, die sich damals noch "Grüne Alternative" nannte.   APA/GEORG HOCHMUTH

Anlass für seinen Abgang von den Grünen war der Bundeskongress im Juni 2017. Dort ist er in der Abstimmung um den vierten Listenplatz dem Jugend-Kandidaten Julian Schmidt unterlegen. Er lehnte es ab, für einen Listenplatz weiter hinten zu kandidieren, auch einen von der Parteiführung angebotenen Vorzugsstimmenwahlkampf schlug er aus. Stattdessen verkündete er seine Trennung von der Partei, die er mitbegründet hat. Lediglich den Eurofighter-Untersuchungsausschuss brachte Pilz, der sich selbst gerne als Aufdecker der Nation darstellte, für die Grünen noch zu Ende, bevor er aus dem Parlamentsklub auszog. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER

Für Pilz, der schon seit längerem einen Kurswechsel der Grünen verlangt und immer wieder quer geschossen hatte, waren seine Nominierungen bei den Bundeskongressen schon in früheren Jahren Zitterpartien. Vor der letzten Nationalratswahl 2013 landete er zwar knapp auf der Liste, musste sich aber aus dem Parteivorstand zurückziehen. APA/ROLAND SCHLAGER

Mit der früheren Parteichefin Eva Glawischnig verband ihn eine "innige Feindschaft": Sie zeigte sich von seinen Alleingängen, aber auch seinem Machismo genervt - und seiner Meinung, die Grünen müssten einen kantigen, linkspopulistischen Kurs fahren, um zu wachsen und die FPÖ herausfordern zu können. (c) APA (Herbert P. Oczeret)

Pilz' Verdienste sind dennoch unbestritten. Der vor allem von den Wiener Boulevardmedien geliebte Steirer agiert seit Jahren als Aufdecker im Kampf gegen Korruption und verfügt über beste Kontakte zu Polizei, Heer und Geheimdiensten. Immer wieder stand er sich damit aber auch selbst im Weg: durch seinen Hang zur Inszenierung und zur schnellen Pointe, seinem oft aufgesetzt wirkenden Verschwörerton und mit der inquisitorischen Tendenz, als Kläger und Richter gleichzeitig aufzutreten.   (a) APA

Seine bisher größte Rolle spielte der langjährige Bewohner einer Gemeindebauwohnung in Wien-Kaisermühlen als Vorsitzender des ersten Eurofighter-Ausschusses 2007. Dass er zehn Jahre später die Chance für einen zweiten nutzte und dafür auch ohne große Skrupel die FPÖ ins Boot holte, galt als weiterer Höhepunkt seiner Karriere, wurde aber auch schon als Versuch gewertet, noch einmal sein Nationalratsmandat zu retten. Erste öffentliche Sporen als Aufdecker hatte er sich in den Affären "Noricum" und "Lucona" verdient. (Bild: Gabriela Moser und Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz vor einer Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses) APA/GEORG HOCHMUTH

Ein weiterer Verdienst Pilz' ist die Entdeckung Alexander Van der Bellens für die Politik. Dieser war Betreuer seiner Dissertation ("Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich", 1983). Pilz brachte ihn zu den Grünen. Politische Anfänge hatte der Hobbymusiker - es gab legendäre Vorweihnachtsauftritte als "Nick O'Low" - bei den Trotzkisten an der Universität, aber auch den Sozialdemokraten. Ein gewisser Michael Häupl schloss ihn damals aus dem Verband der sozialistischen Studenten aus. APA

Zur Person: Peter Pilz wurde am 22. Jänner 1954 in Kapfenberg (Steiermark) geboren. Er ging in Bruck an der Mur ins Gymnasium, war Zivildiener und studierte an der Uni Wien Volkswirtschaft. 1986 zog er mit den ersten Grünen in den Nationalrat ein. Peter Pilz ist verheiratet. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER

(APA)