Die Kanzlerpartei lässt mit Entlastungsplänen für die Wirtschaft und einer Beschränkung der Uni-Plätze aufhorchen.
Wien. Eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer um 500 Euro pro Jahr, wie sie im SPÖ-Wahlprogramm versprochen wird, gehört vor Wahlen zum roten Standardrepertoire. Gleiches gilt für das Nein zu Pensionskürzungen und das stärkere Kürzen von Toppensionen.
Für beträchtlich mehr Aufsehen und Interesse vor allem bei Unternehmen sorgt in dem 209-Seiten-Papier, das heute, Donnerstag, beim Bundesparteirat in Wien beschlossen wird („Die Presse“ berichtete in einem Teil der Mittwochsausgabe), dass die SPÖ der Wirtschaft eine Entlastung von mehr als vier Milliarden Euro zusagt. Überraschend ist weiters, dass sich trotz Widerstands in der SPÖ auch Beschränkungen der Studienplatzzahlen an Universitäten im Programm der Sozialdemokraten finden.
► Pakt mit der Wirtschaft. SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern ist bemüht, seine Partei als keineswegs wirtschaftsfeindlich darzustellen. Unter dem Strich rechnet die SPÖ für die Unternehmen mit einer Entlastung von mehr als vier Milliarden Euro. Vergünstigungen von in Summe 4,4 Milliarden Euro stehen Belastungen durch die SPÖ-Pläne von 2,5 Milliarden Euro gegenüber (Details siehe Grafik unten). Kern selbst begründete das am Mittwoch so: „Damit man sich etwas holen kann, was einem zusteht, muss es vorher geschaffen werden, und wir brauchen ein Bündnis mit den Unternehmern.“ Er nahm damit Bezug auf den durchaus klassenkämpferischen zentralen Slogan der Wahlkampagne für die Nationalratswahl für die traditionelle SPÖ-Klientel bei den Arbeitnehmern: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht.“
► Vorwurf der Mogelpackung: Aufseiten der Wirtschaft wurde nach Bekanntwerden des SPÖ-Wahlprogramms sofort darauf hingewiesen, dass es sich zumindest zum Teil um eine Mogelpackung handle. Denn es seien darin auch Punkte aufgelistet, die bereits umgesetzt seien. Dazu zählt die Senkung der Beiträge zum Familienfonds (Flaf) für eine Senkung der Lohnnebenkosten der Unternehmen und der seit Juli geltende Beschäftigungsbonus. Kern lässt entsprechende Vorwürfe jedoch nicht gelten: „Gegen das Wort ,Schmäh‘ verwahre ich mich, bitte sehr, mit aller Vehemenz.“
► Reizthema Wertschöpfungsabgabe: Auf Widerstand in der Wirtschaft wird vor allem das Vorhaben der SPÖ stoßen, nach der Wahl schrittweise mit der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe (einst Maschinensteuer) zur Verbreiterung der Abgabenbasis für die Sozialversicherung zu beginnen. Der Startschuss soll bei den Beiträgen zum Familienfonds erfolgen, die derzeit von den Unternehmen gezahlt werden. Die SPÖ erwartet dadurch Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro, die den Entlastungen der Betriebe gegenübergestellt werden.
► Valorisierung des Pflegegeldes: Im SPÖ-Wahlprogramm findet sich unter anderem das Versprechen, das Pflegegeld zu valorisieren, also an die Teuerung anzupassen. Das ist insofern bemerkenswert, als es in dem von der SPÖ geführten Sozialministerium seit der Neuauflage der SPÖ/ÖVP-Koalition im Jänner 2007 und somit seit einem Jahrzehnt nur zwei Erhöhungen des Pflegegeldes, das an rund 450.000 Menschen in Österreich ausbezahlt wird, gegeben hat. Vielfach sind in der Vergangenheit Forderungen nach einer jährlichen Anpassung des Pflegegeldes verhallt.
► Zugangsbeschränkungen. Die SPÖ hielt den freien Hochschulzugang in der Vergangenheit stets hoch. SPÖ-Chef Christian Kern hat mit dieser Linie bei seiner Plan-A-Rede im Jänner dieses Jahres in Wels gebrochen und sich für weitere Zugangsbeschränkungen ausgesprochen. Dafür gab es Kritik. Es schien, als wolle die SPÖ wieder zurückrudern. Denn Ende Juni hat die SPÖ genau bei diesem Thema die Koalition im Parlament endgültig platzen lassen (siehe Seite 4). Die SPÖ hat bei der Studienplatzfinanzierung gegen die ÖVP, die Zugangsbeschränkungen wollte, gestimmt. Umso verwunderlicher ist es, dass sich die Beschränkungen nun im Wahlprogramm der SPÖ finden. Es brauche eine „stärkere Steuerung der Studierenden-Flüsse“, heißt es dort. Die Zahl der Studienplätze sollte sich an der aktuellen Absolventenquote plus einer Drop-out-Rate, also einer Studienabbrecherzahl, orientieren.
► Tablets für Schüler. Wie schon im Plan A werden auch den Wählern (und Schülern) Laptops und Tablets in den Schulen versprochen. Nach der Volksschule soll jedes Kind ein Tablet erhalten. In der neunten Schulstufe soll es dann einen Laptop für die Jugendlichen geben.
► Mehr Geld für Brennpunktschulen. Nicht neu ist außerdem die SPÖ-Forderung nach einem „Chancenindex“. Dabei sollen sogenannte Brennpunktschulen mehr Geld erhalten. Für die Berechnungen, wie viel Geld eine Schule bekommt, wird der Anteil der Schüler, deren Eltern maximal einen Pflichtschulabschluss haben, sowie der Anteil der Schüler, die eine andere Erstsprache als Deutsch haben, herangezogen. Je höher diese Anteile sind, desto mehr Geld wird ausgeschüttet. (j.n./ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2017)
