Dieselgipfel: Software-Updates werden Fahrverbote nicht vermeiden

Schild Fahrverbot f�r Kfz mit qualmendem Auspuff Diesel Fahrverbote
Fahrverboet für Diesel-Kfz werden nicht ausgeschlossen(c) imago/Christian Ohde (Christian Ohde)

Auch nach dem Update werden die Grenzwerte für gesundheitschädliche Stickoxide immer noch mehr als das Vierfache überschritten, behauptet ein Verkehrsexperte.

Neue Diesel werden nach Einschätzung von Verkehrsexperte Peter Mock auf der Straße auch mit Software-Update, der auch dem Dieselgipfel beschlossen wurde, die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches überschreiten. Laut dem deutschen Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm. Die Autobauer hatten am Mittwoch in Berlin zugesagt, bei 5,3 Millionen neueren Dieseln mit Software-Updates die Abgasreinigung zu verbessern und die Besitzer älterer Autos mit Rabatten zum Kauf neuerer, sauberer Diesel zu motivieren.

"Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte Mock der Deutschen Presse-Agentur nach dem Dieselgipfel. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit."

München hält sich Diesel-Verbot offen 

Der Experte vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft vermeiden lassen. Indirekt bestätigt wird er durch  Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter,der am Donnerstag erklärte, er begrüße zwar die am Mittwoch von Bundesregierung und Autoherstellern vereinbarten Schritte zur Verringerung der Stickoxidbelastung. "Ich fürchte aber, dass die versprochenen Software-Updates für neuere Fahrzeuge und die finanzielle Unterstützung für die Besitzer älterer Autos nicht ausreichen werden, um die Gesundheit der Menschen in den Städten zu schützen", sagte der SPD-Politiker.

Reiter kündigte an, München werde die Wirksamkeit der Gipfel-Beschlüsse mit eigenen Luft-Messstationen überprüfen. Der Bürgermeister der drittgrößten Stadt nach Berlin und Hamburg hatte im Juni Fahrverbote ins Spiel gebracht, wie zuvor schon Stuttgart und Hamburg. Reiter zufolge hatten Messungen zur Abgas-Belastung der Luft auf vielen Straßen der Landeshauptstadt erschreckende Ergebnisse geliefert. Stuttgarts Straße "Am Neckartor" ist die am stärksten verpestete in Deutschland.

ÖAMTC: Software-Update reicht nicht

 

Ebenso schließt der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) Fahrverbote nicht aus. "Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten", sagte Maas der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Für die Automobilindustrie bedeute das, sie sei mehr denn je in der Pflicht, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten. Dies müsse schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent erfolgen. Der Diesel-Gipfel sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung" gewesen, sagte Maas dem Blatt. Jetzt beginne für die Automobilindustrie die "Bewährungszeit". Weitere Maßnahmen müssten folgen.

Auch der heimische ÖAMTC meldete sich zu Wort. Der Autofahrervertretung ist die vorgeschlagene Lösung eines Software-Updates zu wenig. "ÖAMTC-Tests im Rahmen der VW-Rückrufe zeigen, dass die versprochenen 25 Prozent Reduktion nur mit Software-Updates nicht zu schaffen sind", so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Er fordert daher zusätzliche Hardware-Nachbesserungen, wo das technisch machbar ist. "Mittels nachträglichem Filter-Einbau sind Stickstoffoxid-Reduktionen bis zu 90 Prozent möglich, das zeigen unsere Tests", kritisiert Wiesinger.

Greenpeace protestiert weiter

Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir hat VW-Chef Matthias Müller wegen seiner Verweigerungshaltung gegen Umrüstungen von Dieselautos zur Schadstoffminderung, sogenannten Hardware-Lösungen, scharf kritisiert. "Das grenzt schon an eine Unverschämtheit", sagte Ödemir dem Deutschlandfunk am Donnerstag. "Offensichtlich hat er den Schuss nicht gehört", sagte Özdemir. Offenbar glaubten Teile der Branche immer noch, billig davonkommen zu können bei der Diesel-Abgasreinigung. Was beim Diesel-Abgasskandal vereinbart worden sei, reiche jedenfalls nicht aus, sagte Özdemir.

Höchst unzufrieden vom Ergebnis zeigten sich die Umweltschützer. Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stefan nannte die Ergebnisse eine "Farce". Am Morgen nach dem Dieselgipfel haben Greenpeace-Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin demonstriert. Die Umweltschützer strahlten die Fassade des Gebäudes am Donnerstag für wenige Minuten mit einem Beamer an. Neben einer Silhouette von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel war dort "Aktenzeichen NOx ungelöst" zu lesen. Die Aktivisten wollten einer Mitteilung zufolge auf das "enttäuschende Ergebnis" des Dieselgipfels vom Mittwoch aufmerksam machen. "Der Gipfel hat kein einziges Problem gelöst", sagte ein Sprecher.

"Reine Showveranstaltung"

Kritik erntete der Gipfel auch von den Konsumentenschützern. "Wir brauchen einen zweiten, einen echten Autogipfel", verlangte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller am Donnerstag. Aus der Politik kam die Warnung an die Autobranche, die Beschlüsse des Gipfels seien ein "erster Schritt" gewesen - auch Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen seien nicht vom Tisch.

"Die Einigung auf die Software-Nachbesserung und einen kleinen Fonds sind nicht die erforderlichen Schritte, um eine Verkehrswende einzuleiten", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, in der "Rheinischen Post". Der Gipfel habe die Erwartungen nicht erfüllt, bilanzierte vzbv-Chef Müller. "Zurück bleiben ratlose Verbraucher. Sie stehen da ohne Garantie, dass der Stickoxidausstoß signifikant gesenkt und Fahrverbote vermieden werden."

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, nannte das Treffen eine "reine Showveranstaltung". "Es geht nur darum, zu versuchen, sich über die Bundestagswahl am 24. September zu retten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Im ZDF-"Morgenmagazin" kündigte Resch an, dass die Umwelthilfe ihre Klagen für bessere Luft in den Städten fortsetzen werde.

 

(APA/dpa)