Briten lernen europäische Reisefreiheit zu schätzen

Die Zustimmung zur Reise- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU ist seit dem Brexit-Referendum deutlich gestiegen.

Wien. Die Empörung der „Daily Mail“ kannte keine Grenzen: Bis zu vier Stunden mussten britische Reisende auf europäischen Flughäfen ausharren, nachdem am 1. August die Grenzkontrollen bei der Einreise in die und Ausreise aus der Schengenzone verschärft wurden, echauffierte sich das britische Boulevardblatt, das im Vorfeld des Referendums über den EU-Austritt Großbritanniens vehement für den Brexit geworben hatte. Während das Sprachrohr des englischen Wutbürgertums eine perfide Intrige der rachsüchtigen Europäer witterte, ergoss sich in den sozialen Netzwerken Häme über die Befürworter des Brexit, die stets strengere Grenzkontrollen gefordert hatten, aber die negativen Konsequenzen ihres Austrittsvotums nicht wahrhaben wollten.

Mit der Wahrheit hatte die Auseinandersetzung (wie so oft) wenig zu tun, denn unabhängig vom Ausgang des Brexit-Referendums gelten die neuen Vorschriften für alle Schengen-Outsider – und somit auch für Großbritannien. Die Debatte illustriert vielmehr das zwiespältige Verhältnis der Briten zur Europäischen Union – und ihre Schwierigkeit, die EU-Mitgliedschaft als eine Kombination aus vielen Vor- und einigen Nachteilen zu betrachten.

Besonders gut dokumentiert wird dieser Zwiespalt in der Eurobarometer-Umfrage, die zweimal jährlich von der EU-Kommission durchgeführt wird. Am Mittwoch stellte die Brüsseler Behörde ihr Eurobarometer Nummer 87 vor. Die Ergebnisse der im Mai 2017 durchgeführten Befragung ermöglichen erstmals einen direkten Vergleich zwischen der öffentlichen Meinung vor dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 und der aktuellen Stimmungslage.

Besonders auffallend ist dabei die gestiegene Zustimmung der Befragten in Großbritannien zur Reise- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Im Mai 2017 sprachen sich 70 Prozent der Briten dafür aus, „dass EU-Bürger überall in der EU leben, arbeiten, studieren und Geschäfte machen können“ – im Mai 2016 waren es lediglich 63 Prozent gewesen. Zum Vergleich: In der gesamten EU beträgt die Zustimmungsrate 81 Prozent, hierzulande 74 Prozent (siehe Grafik). Zugleich hat sich der Anteil der Briten, die die Einwanderung für das größte Problem der EU halten, deutlich reduziert – und zwar von 51 Prozent im Vergleichzeitraum des Vorjahres auf nunmehr 33 Prozent.

Gesunken ist offensichtlich auch der Anteil der Europaskeptiker: Stimmten im Mai 2016 noch 54 Prozent der befragten Briten der Behauptung zu, die EU würde britische Nationalinteressen nicht ausreichend berücksichtigen, so waren es ein Jahr später nur noch 48 Prozent. Im Gegenzug ist allerdings die Zahl der generell Unzufriedenen teilweise deutlich gestiegen: 49 Prozent der Briten waren zuletzt der Ansicht, dass sich die Dinge in ihrem Land in die falsche Richtung entwickeln würden – ein Anstieg von elf Prozentpunkten innerhalb eines Jahres. Auch die Unzufriedenheit mit dem allgemeinen Lauf der Dinge in der EU hat sich erhöht.

Die Umfrageergebnisse zeichnen somit das Bild einer Gesellschaft, die das Für und Wider einer EU-Mitgliedschaft nun besser einschätzen kann als noch vor einem Jahr, mit dem selbst bestimmten Kurs Richtung EU-Austritt immer weniger zufrieden zu sein scheint – daraus aber (zumindest vorerst) keine politischen Konsequenzen ziehen will. Denn das Vertrauen der Briten in ihre Regierung ist im Laufe des vergangenen Jahres von 34 auf 36 Prozent gestiegen.

Hauptproblem Terrorismus

Als größte Gefahr für Europa stuften die britischen Befragten übrigens den Terrorismus ein – und sie lagen damit im europäischen Mainstream, denn der Kampf gegen den Terror gilt europaweit als Herausforderung Nummer eins. Österreich ist in dieser Hinsicht ein Ausreißer: Hierzulande wird die Einwanderung nach wie vor als Hauptproblem angesehen. Generell gilt Einwanderung in Nordeuropa als dringlichste Aufgabe – auch in Dänemark, Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Estland sind die Prioritäten ähnlich gelagert – sowie in Ungarn, wo die Flüchtlingskrise von Premier Viktor Orbán für innenpolitische Zwecke genutzt wurde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2017)