Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

SPÖ-Wahlkampf: Rettungsversuch fürs Kanzleramt

Noch ist für die SPÖ nichts gewonnen, noch ist nichts verloren. Christian Kern verspricht beim Wahlkonvent: „Ich werde kämpfen.“
Noch ist für die SPÖ nichts gewonnen, noch ist nichts verloren. Christian Kern verspricht beim Wahlkonvent: „Ich werde kämpfen.“(c) REUTERS
  • Drucken

Zwei Monate vor der Nationalratswahl tritt die SPÖ mit vielen internen Bremsklötzen an. Partei- und Regierungschef Christian Kern trommelt zur Aufholjagd auf die Kurz-ÖVP.

Wien. Temperaturen über 35 Grad setzten den fast 350 Delegierten beim SPÖ-Bundesparteirat in der Wiener Messe zwar auch zu. Mehr ins Schwitzen bringt die SPÖ-Parteispitzen und die Tausenden roten Funktionäre landauf, landab aber, dass die ÖVP mit ihrem neuen Obmann, Sebastian Kurz, nicht einmal zwei Monate vor der Nationalratswahl am 15. Oktober in praktisch allen Umfragen klar in Führung liegt – während sich die SPÖ mit der FPÖ um Platz zwei duellieren muss.

Motivationsschub: Parteichef Christian Kern nutzte den „kleinen“ SPÖ-Parteirat am Donnerstagnachmittag vor allem zur Aufmunterung. Ja, der Kampf sei hart: Die anderen hätten vielleicht mehr Geld, mehr Medien hinter sich. „Aber was ist schon leicht im Leben!“, rief Kern den Delegierten in der Messehalle zu. Der 15. Oktober müsse jener Tag sein, an dem sich die Österreicher „das holen, was ihnen zusteht“. Diese Nationalratswahl sei eine Richtungsentscheidung: Hoffnung oder Angst, Offenheit oder Abschottung? Er, Kern, werde für die Durchsetzung der Anliegen der SPÖ sorgen. Dann ruft er den Funktionären zu: „Ich werde kämpfen! Und ich frage euch: Was ist mit euch? Werdet ihr mit mir rennen? Werdet ihr mit mir gemeinsam für diese Menschen kämpfen?“ Dafür gibt es beim Konvent den meisten Applaus der Delegierten.

Kern in einem Dreierteam: In der SPÖ ruhen die Hoffnungen nach wie vor darauf, dass Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern vor allem in den ausstehenden TV-Konfrontationen genügend Strahlkraft hat, um ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz Paroli bieten zu können. Nach der Ausrufung der Neuwahl durch Kurz am 12. Mai häuften sich über Wochen Pannen in der SPÖ-Strategie (missglückter Versuch, dass Kurz Vizekanzler wird, interne Rempeleien zwischen Kanzleramt und SPÖ-Zentrale). Jetzt scheint klar, dass die Kanzlerpartei darauf setzt, Kern verstärkt unterstützt von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als „Sicherheitsminister“ und mit Blick auf moderne, selbstbewusste, berufstätige Frauen mit der erst im Mai 2016 in die Regierung und die SPÖ geholten Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner zu einer Aufholjagd antreten zu lassen.

Rückbesinnung auf rote Wurzeln: Schon vor Wochen hat sich die SPÖ darauf eingeschworen, statt mit Kritik an den von hohen Sympathiewerten getragenen Kurz verstärkt auf Inhalte zu setzen. In der Kanzlerpartei wuchs zuletzt der Unmut, dass diese Linie erst recht nicht konsequent umgesetzt wurde. Mit dem am Donnerstag beschlossenen SPÖ-Wahlprogramm erfolgt großteils eine Rückbesinnung auf rote Wurzeln und die Arbeitnehmer (Slogan: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“, keine Pensionskürzungen, Steuerentlastungen von 500 Euro, Löhne bis 1500 Euro steuerfrei). Gleichzeitig soll aber Kern als Exmanager der ÖBB die Wirtschaft bei der Stange halten.

Komatöse Wiener SPÖ: Ein besonders schwerer Klotz am Bein Kerns statt einer echten Stütze ist die Wiener SPÖ wegen ihrer internen Konflikte, die vorerst nur wegen des Nationalratswahlkampfs auf Eis gelegt wurden. Das kann durch starke SPÖ-Landesparteien wie im Burgenland oder in Kärnten, weil es dort viel weniger Wähler gibt, in keiner Weise kompensiert werden. (Nicht rechtskräftige) Urteile wie jenes gegen den Salzburger Bürgermeister, Heinz Schaden, wegen der Verwicklung in die von der SPÖ sonst verteufelten Spekulationsgeschäfte belasten Kerns Wahlkampf zusätzlich. Noch dazu war der Einstieg in risikoreiche Swap-Geschäfte, wie sich in Österreichs drittgrößter Stadt, Linz, zeigt, auch kein Salzburger Einzelfall.

Einschränkung nach der Wahl: In einem Punkt grenzt sich die SPÖ in ihrem neuen Wahlprogramm selbst für die Regierungsverhandlungen nach der Wahl am 15. Oktober jetzt ein. Denn, wie dort auf Seite 199 zu lesen ist, wird betont: „Der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.“ Die SPÖ rechnet offenbar trotz des Rückstands in den Umfragen damit, mit Kern den Posten des Regierungschefs und damit das Kanzleramt retten zu können. Bemerkenswerterweise heißt es im Wahlprogramm weiter: Der zweite Platz sei immerhin „der erste Verlierer“. Damit relativiert die SPÖ ihre erst Mitte Juni per Beschluss eröffnete Option, eine Koalition mit FPÖ oder mit Parteien links der Mitte einzugehen und den Kanzler zu stellen, falls die ÖVP tatsächlich auf Platz eins kommt. Denn, so wörtlich weiter: „Unser Land ist zu wertvoll, um von Verlierern regiert zu werden.“ Die Koalitionsverhandlungen sollten laut SPÖ-Plänen ohnehin rasch abgeschlossen werden: Nach der Wahl müsste die Regierung innerhalb eines Monats stehen.

Warnung vor Schwarz-Blau: Dem Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, blieb es beim Bundesparteirat vorbehalten, mit Nachdruck vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau nach der Zeit von 2000 bis Jänner 2007 zu warnen. Ein Bundeskanzler Sebastian Kurz und ein Vizekanzler Heinz-Christian Strache seien „eine Horrorvision“. Häupls wahlkampfgerechte Formel: „Kurz/Strache, nein, danke! Es muss Kern Bundeskanzler bleiben.“

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2017)