Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl
Gastkommentar

. . . und nun wollen wir endlich auch Taten sehen!

Ein verlorenes Jahrzehnt, ein verdienstloser Aufschwung und ein Wahlkampf.

Die Deutschen haben es im Vergleich zu den Österreichern gut. Sie arbeiten nur bis 19. Juli für den Staat, während wir im Durchschnitt erst am 21. August unseren Tax Freedom Day begehen dürfen. Die 32 Tage Unterschied sind (auch) Ergebnis verantwortungsloser Verhinderungs- und Verzögerungspolitik des Stagnationskartells aus Bundespolitik, Länderfürsten und Sozialpartnerspitzen.

Die Ignoranz gegenüber früheren Reformbemühungen ist legendär: Der Österreich-Konvent ist das Musterbeispiel für Folgenlosigkeit, gefolgt von Arbeitsgruppen, Initiativen und Think-Tank-Studien, deren Ergebnisse irgendwo in den Kellern der Parteizentralen vermodern. Die Hausaufgabenliste ist klar: Reformen bei Pensionen, Gesundheit, Bildung, Integration, Verwaltung sowie Abbau der öffentlichen Verschuldung.

Der aktuelle Aufschwung kann nicht als Ausrede für Verzögerungen herhalten. Er ist vor allem der guten Konjunktur in Deutschland, den niedrigen Zinsen, dem schwachen Euro und dem günstigen Ölpreis geschuldet – und nicht dem segensreichen Wirken der abtretenden Regierung.

 

Wie mutig sind die Parteien?

Wie mutig sind die Parteien – in ihren Wahlprogrammen, im Regierungsprogramm und in der Umsetzung? Indikatoren für Mut und echte Reformfreude wären:

Konsequente Entlastung von Steuern, Abgaben und Bürokratie ohne neue Belastung, nicht nur ein nebuloses „Bekenntnis“ dazu.

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in Kammern und der unhaltbaren Privilegien im öffentlichen Sektor – inklusive Bundesländer und Sozialversicherungen.

Keine Diskussion über neue Steuern und Abgaben, solange die Einsparungspotenziale auf allen Ebenen nicht geprüft und umgesetzt sind.

Klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Lösung von Problemen dort, wo sie am besten zu lösen sind.

Entsorgung antiquierter Gesetze, Prüfung der Praxisnähe durch jährliche Berichte, Evaluierung der Verständlichkeit jetziger Gesetze.

 

Ende der Vollkaskomentalität

Jährliche Berichte über die Anwendungs- und Prüfpraxis der Behörden bei Regelungen, die die Unternehmen direkt betreffen.

Mehr Orientierung an Anreizen und Chancen (z. B. durch einfache Steuervorteile) statt Bevormundung durch immer neue Verbote und einen Förderdschungel, der am Ende vor allem eine Bürokratieförderung ist.

Schließlich braucht es auch eine ehrliche Botschaft an die Staatsbürger zu mehr Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Eigenvorsorge. Im Ergebnis wäre das wohl das überfällige Ende der Vollkaskomentalität

Die Nagelprobe folgt in der Umsetzung. Vorbilder finden sich im Norden: Schweden schafft es seit rund zwei Jahrzehnten, seinen Staat modern aufzustellen. Dagegen gefährdet Schönrederei das Vertrauen in die Demokratie und die Problemlösungsfähigkeit der maßgeblichen Akteure.

Neue Leute tun der Politik gut. Eine neue Regierung sollte zumindest zu 50 Prozent aus Experten, die nicht Berufspolitiker sind oder waren oder aus Parteiapparaten, Sozialpartnerorganisationen bzw. staatsnahen Betrieben stammen, bestehen. Eine Fortsetzung der SPÖ/ÖVP-Koalition wäre deshalb wohl ausgeschlossen.

Spätestens zu Weihnachten wissen wir mehr. Danach wartet ein wichtiges Jahr auf uns. 100 Jahre Republik Österreich, eine wichtige EU-Ratspräsidentschaft. Eine Herkulesaufgabe, für die es Reformhelden braucht. Glück auf!

Dr. Martin Hagleitner (50) begann seine Karriere im Außenministerium; er war in internationalen Anwaltskanzleien und Consulting-Firmen tätig. Seit 2010 ist er Vorstand der Austria Email AG.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2017)