U-Ausschuss: „Das müssen Zeugen aushalten“

U-Ausschuss: „Das müssen Zeugen aushalten“
U-Ausschuss: „Das müssen Zeugen aushalten“(c) APA (Robert Jäger)
  • Drucken

Verfahrensanwalt: Befragungen „sicher nicht menschenverachtend“. Wohl aber plädiert man für eine Änderung der Verfahrensregeln

Wien. In den vergangenen Tagen ist heftige Kritik am Untersuchungsausschuss geübt worden. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte etwa von einem „menschenverachtenden Umgang“ mit den Zeugen gesprochen. Josef Weixelbaum, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer, sagte, Auskunftspersonen würden Gefahr laufen, in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise behandelt zu werden.

Dem widerspricht Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, dessen Aufgabe es ist, die Rechte von Zeugen im U-Ausschuss zu wahren. Die Fragen seien durchaus pointiert gewesen, Abgeordnete würden anders fragen als Richter. Aber: Das müsse man aushalten, es sei auch kein Zeuge hilflos dort gesessen. Und, so Hoffmann: „Menschenverachtend war das mit Sicherheit nicht.“

Wohl aber plädiert Hoffmann für eine Änderung der Verfahrensregeln: Vorsitzender oder Verfahrensanwalt sollten mehr Rechte haben – etwa eine Frage, die nicht zum Thema gehört, nicht zuzulassen oder einem Abgeordneten das Wort zu entziehen. Dies könne helfen, die Rechte von Auskunftspersonen besser zu schützen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 5. Dezember 2009)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Innenpolitik

Genug gefragt: Koalition dreht U-Ausschuss ab

Schlussbericht kommenden Donnerstag im Parlament. Vereinte Oppositionsparteien empört. Rechtsanwälte kritisieren Verfahrensregeln.
Nationalrats-Debatte: "Kommando aus der Badehose" (im Bild Prölls Vertretung: Innenministerin Maria Fekter)
Politik

Nationalrats-Debatte: "Kommando aus der Badehose"

Das BZÖ stellt eine Dringliche Anfrage an Vizekanzler Pröll - der allerdings auf Urlaub ist und sich von Innenministerin Fekter vertreten lässt. Pröll sei das Parlament egal, kritisieren die Orangen.
Politik

Schwarzgeld-Vorwurf: Dokumente sollen Hahn entlasten

Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) wehrt sich gegen den Vorwurf, er sei dabei gewesen, als im Jahr 1997 der Glücksspielkonzern Novomatic den Kaufpreis einer Immobilie zum Teil schwarz bezahlt habe.
U-Ausschuss
Innenpolitik

Parlament: U-Ausschuss verzichtet auf die wichtigsten Zeugen

Kasachstan-Causa wird nicht mehr untersucht. Vilimsky stritt energisch ab, dass er vom kasachischen Geheimdienst zu parlamentarischen Anfragen angestiftet wurde.
U-Ausschuss: Barbara Prammer will Reform
Politik

U-Ausschuss: Prammer will Reform

Sie pocht auf eine veränderte Geschäftsordnung. Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer möchte U-Ausschüsse nach deutschem Vorbild. "Ohne Schiedsstelle unvorstellbar", sagt Prammer.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.