Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ließ eine Regierungserklärung zur Abgasaffäre von Volkswagen vorweg inspizieren und überarbeiten.
Wien. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss sich gegen höchst unangenehme Vorwürfe verteidigen: Die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete, er habe eine Regierungserklärung zur Abgasaffäre vom VW-Konzern umschreiben lassen. Demnach bekam dieser vorab die Rede, die Weil im Oktober 2015 im Landtag halten sollte. Redenschreiber des VW-Vorstands hätten „problematische Passagen“ gestrichen und „positivere Formulierungen“ eingefügt. Stimmen die Informationen, wären sie nur ein weiteres Indiz, welchen Einfluss der VW-Konzern auf die deutsche Politik hatte.
„War O-Ton Weil“
Weil wies den Vorwurf zurück, er habe seine Regierungserklärung von VW genehmigen oder nachbessern lassen. Im Oktober 2015 sei wegen der Dieselaffäre die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel gestanden, auch wegen der schwierigen Verfahrenslage in den USA. „Unter diesen Bedingungen war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“, rechtfertigte er sich. Anschließend hätten er und seine Mitarbeiter zudem „sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte“, sagte der Ministerpräsident. „Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist drin geblieben. Was ich gesagt habe, war O-Ton Weil.“
Die „Bild am Sonntag“ berichtete dagegen, die VW-Mitarbeiter hätten den Text ganz im Sinne des Konzerns umgeschrieben. „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült“, zitierte die Zeitung einen Mitarbeiter, ohne ihn namentlich zu nennen.
Die niedersächsische Regierungssprecherin, Anke Pörksen, wies am Sonntag den „BamS“-Bericht als „grob verzerrend und irreführend“ zurück. Von den Änderungsvorschlägen von Volkswagen seien nur einzelne – insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungen mit den USA – übernommen worden. „Es gab definitiv keine substanziellen Änderungen zwischen dem ersten Entwurf und der letztlich gehaltenen Rede“, erklärte die Regierungssprecherin. Sie verwies zudem darauf, dass der Sachverhalt bereits im August 2016 umfassend im Wirtschaftsausschuss beraten worden sei.
„Bitte schau mal rein“
Der Redeentwurf wurde an den VW-Generalbevollmächtigten für Außen- und Regierungsbeziehungen, Thomas Steg, mit folgendem Text geschickt: „Bitte schau schon mal rein, ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht.“ Die Landesregierung habe „in jeder Phase der Debatte über den Abgasskandal“ ihre eigene Haltung vertreten und sei damit in Wolfsburg „beileibe nicht immer auf Begeisterung gestoßen“, so Pörksen. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2017)
