Bewaffnete in der Stadt Valencia riefen am Sonntag zur Revolte gegen Venezuelas Staatschef Maduro auf. Zwei Angreifer wurden bei der Attacke auf eine Kaserne getötet.
Caracas. Der Machtkampf im lateinamerikanischen Land Venezuela eskaliert. „In den Straßen sind Schüsse zu hören“, meldeten am Sonntag Augenzeugen aus der Stadt Valencia. Zugleich tauchte im Internet ein Video auf, in dem Bewaffnete zum Aufstand gegen die Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro aufriefen. Der Clip im Internet zeigte einen Mann, der sich selbst als Kommandant bezeichnete und umringt von rund 15 uniformierten und teils bewaffneten Männern von einer „rechtmäßigen Rebellion“ sprach. Diese "Operation David" solle „die mörderische Tyrannei von Maduro“ beenden, sagte der Mann. Er forderte die „sofortige Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen“ in Venezuela.
Stunden später gab Venezuelas Regierung bekannt, die Revolte niedergeschlagen zu haben. Laut Militärführung hatten Bewaffnete den Paramacay-Militärstützpunkt in Valencia im Norden des Landes attackiert. Mehrere Angreifer seien festgenommen worden. „Die Streitkräfte haben erfolgreich einen paramilitärischen, kriminellen und terroristischen Angriff zurückgeschlagen“, erklärte Konteradmiral Remigio Ceballos im Kurznachrichtendienst Twitter. Und Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino twitterte: „Sie konnten nichts ausrichten gegen die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte." Als erster hatte der Maduro-Getreue und Vizechef der Sozialisten, Diosdado Cabello, von der Revolte berichtet und sie einen „terroristischen Angriff“ genannt.
Bei dem Angriff hat es nach Angaben von Präsident Maduro zwei Tote gegeben. Bei den Opfern habe es sich um Angreifer gehandelt, erklärte Chourio. Laut der sozialistischen Regierungspartei wurden acht Angreifer festgenommen. Darunter seien drei Angehörige des Militärs. Die übrigen Angreifer seien mit erbeuteten Waffen geflohen. Wie groß diese Aktion der Maduro-Gegner war, war vorerst aber unklar.
Maduro entlässt Generalstaatsanwältin
Noch vor den Zusammenstößen in Valencia hatte sich die Lage mit der Absetzung von Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega verschärft. Sie zählt zu den massivsten Kritikern des immer autoritärer agierenden Staatschefs. Und zugleich war Ortega eine gefährliche Rivalin, da sie so wie Maduro selber aus der regierenden, linken Bewegung des 2013 verstobenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez stammt.
In den vergangenen Monaten war die nun abgesetzte Generalstaatsanwältin zu einer der härtesten Gegnerinnen Maduros geworden. Sie wirft dem Staatschef Menschenrechtsverletzungen vor und beschuldigt die Regierung, Angaben über die Beteiligung an der Wahl der Verfassungsversammlung gefälscht zu haben. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, sodass ausschließlich Verbündete Maduros in dem Gremium sitzen, das sich am Freitag konstituierte. Es kann das Parlament auflösen, in dem die Opposition die Mehrheit hat, und soll für zwei Jahre amtieren.
Als eine der ersten Amtshandlungen bestimmte die neue Versammlung am Wochenende den regierungstreuen Menschenrechtsbeauftragten Tarek Saab als neuen Generalstaatsanwalt. Kritiker werfen dem Nachfolger Ortegas vor, Übergriffe der Behörden und Amtsmissbrauch zu ignorieren. Ortega selbst soll offenbar der Prozess gemacht werden. Sie sagte, ihre Absetzung nicht akzeptieren zu wollen. Der Maduro-treue Oberste Gerichtshof teilte der Verfassungsversammlung mit, dass Ortega die „Anordnung von gravierendem Fehlverhalten“ vorgeworfen wird. Einzelheiten wurden nicht genannt. Ortegas Büro war am Wochenende von bewaffneten Einsatzkräften der Nationalgarde umstellt worden. Die Juristin sagte, einer der Offiziere habe sie mit seinem Schutzschild geschlagen, als sie in ihr Büro habe gehen wollen.
Nachbarstaaten erhöhen Druck
Unterdessen wurde der Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez nach Angaben seiner Frau wieder aus der Haft entlassen. Erst im Juli wurde er zunächst vom Gefängnis in den Hausarrest entlassen und am Dienstag aber wie auch der Oppositionspolitiker Antonio Ledezma wieder in ein Militärgefängnis überstellt. Ledezma war bereits am Freitag aus dem Gefängnis wieder in den Hausarrest entlassen worden.
Wegen der Einsetzung der Verfassungsversammlung und dem immer massiveren Vorgehen gegen die Opposition wächst der internationale Druck auf Venezuelas Führung. Nachdem zunächst die USA Sanktionen verhängt hatten, setzte nun auch der Wirtschaftsbund Mercosur Venezuelas Mitgliedschaft dauerhaft aus. Die Außenminister Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays forderten Maduro zudem auf, Häftlinge freizulassen und einen politischen Übergang einzuleiten.
„Es ist schlecht, einen Bruder vor die Tür zu setzen“, sagte Argentiniens Außenminister Jorge Faurie. Man sei von dem Schritt aber überzeugt, weil die Entwicklung in Venezuela sehr wehtue. Auch aus dem benachbarten Kolumbien kam massive Kritik. Die Entlassung Ortegas sei der erste diktatorische Akt einer unrechtmäßigen Verfassungsversammlung, twitterte am Wochenende der Staatspräsident Juan Manuel Santos. (APA/Reuters/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2017)
