Die FPÖ fordert den Ausschluss von türkischen Staatsbürgern, die illegale Doppelstaatsbürger sein könnten, von der Nationalratswahl.
Zwischen der FPÖ und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist ein Streit um mögliche illegale Doppelstaatsbürgerschaften entbrannt. Die FPÖ fordert, dass die Wahlbehörden im (Mitte August startenden) Richtigstellungsverfahren 20.000 Türken aus den Wählerverzeichnissen streichen, weil sie unrechtmäßige Doppelstaatsbürger sein könnten,. Dem erteilt der Universitätsprofessor Gerhard Strejcek in einem für das Innenministerium erstellten Gutachten eine klare Absage.
Strejcek argumentiere etwa, dass auch bei einem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft "ex lege", wie er bei der Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft ohne Beibehaltungsbewilligung durch österreichische Behörden stattfindet, ein Bescheid der jeweils für die Staatsbürgerschaft zuständigen Landesbehörde nötig sei. FPÖ-Generalsekretär Hernert Kickl meinte dazu am Montag in einer Aussendung: "Die Unrichtigkeit dieser Annahme hat der Oberste Gerichtshof bereits 1984 festgestellt."
Der Generalsekretär kritisierte weiters den "Versuch" von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Verantwortung in dieser Frage "mittels eines höchst fragwürdigen Expertengutachtens" abzuwälzen. Die Wahlbehörde habe die "Scheinstaatsbürger" daher umgehend zu streichen, forderte Kickl.
Sobotka wies die Kritik umgehend zurück: "Offenbar bereitet die FPÖ schon die nächste Wahlanfechtung vor." Der Minister verwies auf das "eindeutige" Ergebnis des Expertengutachtens und die geltende Rechtslage. Demnach sind Massenstreichung möglicher türkischer Doppelstaatsbürger aus den Wählerverzeichnissen nicht ohne weiteres möglich. "Für mich als Innenminister muss die Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen", betonte der Ressortchef.
(APA)
