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Aussichtsplattformen statt Gebetstürmen

Donauturm
(c) APA (BARBARA GINDL)
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So sieht er also aus, der pragmatische Schmalspurfaschismus à la Suisse: Wenn man den Islam schon nicht verbieten kann, soll es zumindest keine Minarette geben. Wie man auf die absurde Entscheidung am besten reagiert? Mit Humor.

Die Schweiz war nie ein Land der Extreme. Vielleicht sind ihr deshalb beide Weltkriege und eine Diktatur erspart geblieben. Die Politik der Schweiz war vorsichtig, berechnend, manchmal auch feige, insbesondere zu jener Zeit, als NS-Gold gehortet und Flüchtlinge nach Nazideutschland zurückgeschickt wurden. Feige ist auch die Politik der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) und der ultrakonservativen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), die gerade mit der von ihnen initiierten Volksabstimmung über das Bauverbot von Minaretten einen großen Erfolg erzielt haben.

Statt über Integrationsmaßnahmen zu reden oder darüber zu diskutieren, wie man realen Problemen zwischen Moslems und Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften begegnet, machen sich die Schweizer offenbar Sorgen darüber, dass ein paar Minarette ihre Kirchtürme überragen. Das ist gleichermaßen lächerlich wie gefährlich. In der Schweiz herrscht wie in allen anderen demokratischen Staaten Europas Religionsfreiheit.

Warum sollte also das Aussehen einer Moschee Beschränkungen unterliegen, die für christliche Kirchen, Synagogen oder buddhistische Tempel nicht gelten? Geht es um Ästhetik oder um einen Kampf der Kulturen? Wer würde in einer liberalen Gesellschaft eine bestimmte Kirchturmform oder eine Synagogenkuppel verbieten wollen? Die Freiheit der Kunst gilt auch für die Architektur, und sie gilt gleichermaßen für die Gestaltung von Bürotürmen wie von Sakralbauten. Die Schweizer sollten sich weniger über das äußere Erscheinungsbild von Moscheen Sorgen machen, sondern vielmehr darüber, was in deren Innenräumen geschieht.

Imame, die Hass predigen und zu Gewalt aufrufen, sind ungleich gefährlicher für die Schweizer Identität und Sicherheit als ein paar Minarette in der Alpenlandschaft. Feige sind die Initiatoren dieses Referendums demzufolge vor allem deshalb, weil sie etwas so Vordergründiges und letztlich Nebensächliches wie ein Minarett zum Ziel ihres Angriffs erwählt haben, anstatt sich mit echten Bedrohungen auseinanderzusetzen oder offen dazu zu stehen, dass sie in Wirklichkeit die Zuwanderer aus dem islamischen Raum, den Islam als Religion und im weitesten Sinne wohl die Schweiz als Einwanderungsland im Allgemeinen ablehnen.


Es wäre ehrlicher gewesen, das Schweizer Volk darüber zu befragen, ob es die Schweiz weiterhin als offene und dynamische Gesellschaft betrachtet, deren Identitäten und Kulturen (wie jene aller anderen europäischen Staaten) einer ständigen Wandlung unterliegen, oder ob sie lieber – wie während des Zweiten Weltkrieges – zu einer „Das Boot ist voll“-Politik zurückkehren, die Grenzen dichtmachen, Ausländer ausweisen und einer rückwärtsgewandten christlich-abendländischen Illusion nachhängen möchten, einer Illusion, die ein vermeintliches Idyll in der Vergangenheit konstruiert (das es in dieser Form nie gegeben hat), um die Ängste der Gegenwart zu bannen.

Da aber auch die SVP- und die EDU-Strategen wissen, dass eine Illusion niemals real umgesetzt werden kann, bereiten sie ihren Anhängern und Mitläufern zumindest eine kleine Befriedigung: Wo der Blick in die Tiefe nicht gewagt wird, darf die Oberfläche gestaltet werden. Wenn man den Islam schon nicht verbieten kann, dann soll es wenigstens keine Minarette geben. Ohne Minarette im Blickfeld kann man sich wahrscheinlich leichter dem Tagtraum hingeben, in einer imaginären Schweiz zu leben. Ein Kitschbild als Besänftigungsmittel. Verschleierungsverbote sind ein heikles Thema, den Propheten Mohammed lässt man lieber in Ruhe, Minarette jedoch sind, wie viele behaupten, auch für einen strenggläubigen Moslem nicht unbedingt notwendig, um seine Religion auszuüben. Insofern tut man ja niemandem wirklich weh: pragmatischer Schmalspurfaschismus à la Suisse? Offensichtlich war die Mehrheit der Schweizer zu schwach, um der erwähnten „kleinen Befriedigung“ zu widerstehen.


Das Verbot des Baus von Minaretten ist ein Angriff auf die liberale Gesellschaft. Die Initiatoren des Referendums wollten ein Zeichen setzen. Das ist ihnen gelungen. Die Botschaft ist im In- und Ausland angekommen. Das rechtsextreme Lager frohlockt und fühlt sich bestätigt. Politiker in der Schweiz, in Österreich und anderenorts, die schon seit Jahren gegen Zuwanderer hetzen und mit menschenverachtenden Parolen Wahlerfolge erzielen, solidarisieren sich mit ihren Schweizer Gesinnungsgenossen und freuen sich über die Vorbildwirkung des Schweizer Referendums für ihre eigenen Länder, während alle Menschen, die ein Mindestmaß an moralischer Integrität besitzen, das Ergebnis dieser Abstimmung mit Abscheu erfüllen sollte, egal, wie kritisch sie im Einzelfall den Islam oder die Lebenswelten muslimischer Zuwanderer beurteilen mögen. Wer sich besonders freuen dürfte, sind jene islamistischen Fanatiker, die immer schon behauptet haben, der Westen führe einen Krieg gegen den Islam. Mit dem Schweizer Abstimmungsergebnis haben sie ein ausgezeichnetes Propagandamittel in der Hand, das sie nun für ihre Zwecke verwenden können. Fazit: Die Initiatoren des Referendums haben es geschafft, das komplexe Thema kultureller Überlappungs- und Grenzbereiche, das in der Öffentlichkeit differenziert und mit Augenmaß diskutiert werden sollte, durch eine Primitivformel zu ersetzen.


Noch wesentlicher als die Frage, warum die Mehrheit der Schweizer für ein Bauverbot von Minaretten gestimmt hat, ist die Tatsache, dass diese Abstimmung gar nicht hätte stattfinden dürfen. Zum Wesen einer modernen Demokratie gehört der Grundsatz, dass ihre Bürgerinnen und Bürger alle Freiheiten besitzen, mit Ausnahme jener allerdings, die Menschenrechte verletzen, die Freiheiten anderer einschränken und somit auf die Abschaffung der liberalen Demokratie selbst abzielen. Um ein extremes Beispiel zu bringen: Nach geltendem Völkerrecht kann es kein „legales“ Gesetz geben, mit dem eine bestimmte Bevölkerungsgruppe vertrieben, versklavt oder ausgerottet werden darf, auch wenn dieses Gesetz auf „demokratischem“ Wege durch eine Mehrheitsentscheidung im Parlament oder durch ein Referendum beschlossen worden ist. Dieses Prinzip gilt natürlich auch in weniger extremen oder schwerwiegenden Fällen. Insofern sind diskriminierende Regelungen, die fundamentale Menschenrechte verletzen, auch dann illegal, wenn sie formaljuristisch „rechtens“ sind. Sie sind illegal, weil sie dem Geist jeder demokratischen Verfassung widersprechen, auch wenn diese Verfassung diskriminierende Volksabstimmungen oder Gesetze nicht explizit verbietet. Dennoch ist nicht alles erlaubt, was nicht als unmissverständliches Verbot definiert ist. Niemand würde auf die Idee kommen, eine rote Ampel zu ignorieren, weil diese aus irgendeinem Grund rosa leuchtet, oder behaupten, er brauche an einer roten Ampel nicht anzuhalten, weil er farbenblind sei.
Egal, ob oder inwieweit die Schweizer Bundesverfassung religiöse Symbole im engeren Sinne vor Verboten oder Einschränkungen schützt – schon die Tatsache, dass sie „Glaubens- und Gewissensfreiheit“ (Art. 15) gewährleistet, impliziert, dass jeder sein Gotteshaus so gestalten darf, wie es ihm beliebt. Außerdem dürfen Schweizer Gesetze „zwingendes Völkerrecht“, zu dem auch die Europäische Menschenrechtskonvention gehört, nicht verletzen.

Den rechtspopulistischen Initiatoren des Referendums war ihre eigene Verfassung offenbar egal. Wer aber Gesetze so lange beugt, bis sie innerlich brechen, und dabei scheinheilig auf die Demokratie verweist, die er eigentlich außer Kraft setzt, sollte eine entsprechende Antwort bekommen. Es wäre durchaus angemessen, wenn die islamischen Gemeinden in der Schweiz das Minarettverbot ignorieren und ihre Moscheen in nächster Zeit mit vielen schönen und hohen Minaretten versehen.

Sollten sie dadurch mit den Behörden in Konflikt geraten, bräuchten sie ja nur zu behaupten, es handle sich bei den Bauwerken gar nicht um Minarette, sondern um Aussichtsplattformen, Fernsehtürme oder Wetterstationen. Wer, außer den Experten, also den Moslems selbst, soll denn beurteilen können, wie ein Minarett eigentlich auszusehen hat? Einer absurden Entscheidung sollte man am besten mit Humor begegnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2009)