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Schweiz: Beschwerden gegen Abstimmungsergebnis

(c) AP (Heribert Proepper)
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Zwei Beschwerden gegen die Volksabstimmung zum Minarett-Verbot sind beim Schweizer Höchstgericht eingegangen. Befürchtete Terrordrohungen liegen derzeit nicht vor.

Gegen das Ja zur Anti-Minarett-Initiative sind beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne zwei Beschwerden eingegangen. Dies bestätigte dessen Präsident Lorenz Meyer (SVP) in einem Interview mit der Zeitung "Sonntag". Er nehme an, dass die Minarett-Frage auch im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens früher oder später dem Bundesgericht - das oberste Rechtsprechungsorgan der Schweiz - zur Beurteilung vorgelegt werde, sagte Meyer im Interview weiter. Es sei denkbar, dass sich eine Partei national letztinstanzlich an das Bundesgericht wenden werde.

Neues Referendum?

Der "Club Helvetique", eine Vereinigung von 26 Intellektuellen in der Schweiz, überlegt ein neues Referendum, um das Minarettverbot auf politischem Weg wieder abzuschaffen. Geprüft werde eine Volksinitiative, erklärte Staatsrechtler Jörg Paul Müller: "Eine neue Volksinitiative ist der demokratischste Weg, um das durchzusetzen". Der Club werde "in Kürze" aktiv. Ein für Jänner geplantes Treffen der Gruppe wurde nach der Minarettabstimmung auf den 19. Dezember vorgezogen, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.

"Hochgestochenes Elitedenken"

Bei der SVP quittierte man die Gegeninitiative mit Kritik. "Der Club Helvetique ist eine Vereinigung der schlechten Verlierer", sagte SVP-Vizechef Christoph Blocher. Für den rechtskonservativen Nationalrat und Mitinitiator des Minarett-Referendums Walter Wobmann (SVP) stellt sich die Frage, "ob diese Leute von allen guten Geistern verlassen sind, wenn sie einen derart deutlichen Volksentscheid aushebeln wollen". Das sei "hochgestochenes Elitedenken".

Keine Terrordrohungen

Gleichzeitig können die Behörden in der Schweiz bisher keine Hinweise auf Terrordrohungen wahrnehmen. Außenministerin Micheline Calmy-Rey sagte in einem Interview, man würde alles tun, damit die Lage nicht eskaliere. Es habe Verbalattacken, einzelne Boykottaufrufe und kleinere Demonstrationen gegeben. Die Lage sei nach dem Freitagsgebet aber weitgehend ruhig geblieben.

Calmy-Rey wies zudem den Vorwurf zurück, sie habe sich gegenüber den muslimischen Ländern für den Ausgang der Volksabstimmung von vergangenem Sonntag entschuldigt. Sie habe lediglich die Abstimmung erklärt. "Mit unseren muslimischen Partnern sind wir uns einig, dass wir die Situation gemeinsam beruhigen wollen", sagte sie.

Kritik an unsauberer Debatte

Scharf kritisierte die Ministerin das Verhalten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der Abstimmungskampange. Es sei inakzeptabel, dass eine Partei mit Regierungsverantwortung die Initiative instrumentalisiere und eine unsaubere Debatte führe.

Verkehrs- und Medienminister Moritz Leuenberger sprach sich dafür aus, Volksinitiativen wie die Minarett-Initiative künftig von vornherein für ungültig zu erklären. In einem Interview der Zeitung "Sonntag" erklärte er, sei klar gegen Änderungen in Verfassung oder Gesetz, um die direkte Demokratie einzuschränken. Aber man müsse vermehrt, rechtzeitig und gewissenhafter einschreiten, wenn Initiativen mit übergeordnetem Recht in Konflikt kämen. "Wir sollten das nächste Mal konsequenter damit sein und derartige Initiativen ungültig erklären", sagte Leuenberger.

(Ag.)