Paradigmenwechsel in Washington: Abkehr von soft power zum Militär (hard power) als bestimmender Kraft.
Ein halbes Jahr schon sitzt Donald Trump im Weißen Haus – aber in Österreich gibt es noch immer keinen US-Botschafter. Die Gründe dafür liegen nicht in Österreich, sondern reichen in den „tiefen Staat“ der USA und manifestieren sich im Staatsverständnis des Weißen Hauses. Die Vakanz in Wien bedeutet keine Geringschätzung gegenüber dem Gastland, sie ist vielmehr ein Ausfluss der jetzigen inneren Arithmetik der Macht.
Obwohl bereits Ende Jänner ein beispielloser Massenexodus hochgestellter Mitarbeiter des US-Außenamtes stattfand, blieb Trumps Misstrauen gegenüber Diplomaten aufrecht. Tatsächlich wollten viele Mitarbeiter, die früher sowohl unter demokratischer wie republikanischer Führung gearbeitet hatten, nicht mehr unter Trump dienen. Ähnliche Einstellungen der über 75.000 Mitarbeiter zählenden Belegschaft wären nicht überraschend, was den anhaltenden Argwohn des Präsidenten erklären dürfte. Rücktritte erfahrener Spezialisten gibt es nach wie vor.
Insgesamt waren zuletzt über 100 leitende Schlüsselpositionen unbesetzt sowie 30 Prozent der weltweit 170 Botschaftsposten. Dass die neue Führung auch eine Kürzung des Außenamtsbudgets um 30 Prozent anstrebt, einschließlich eines Personalabbaus von etwa 2300 Personen, hat nicht unbedingt zur Entspannung beigetragen. Vielmehr ist ein totaler Umbau geplant – als Ergebnis eines Paradigmenwechsels: die Abkehr von soft power zum Militär (hard power) als bestimmender Kraft.
Anleihen bei Lenin
Für Donald Trump ist der Verwaltungsabbau in erster Linie eine pragmatische Angelegenheit, die ihren Zweck im wirtschaftlichen Nutzen findet. Der ideologische Überbau stammt jedoch von Steve Bannon, einem Chefstrategen im Weißen Haus. Ronald Radosh, Fellow am konservativen Hudson Institute, führte einst ein Interview mit Bannon, in dem dieser, in Anlehnung an Lenin, von der Notwendigkeit der kompletten Zerstörung der bestehenden staatlichen Ordnung sprach.
Primat des Unilateralismus
Am Ende dieses „Reinigungsprozesses“ sah Bannon die Errichtung eines neuen, starken Nationalstaates. Im Rahmen einer Konferenz im Vatikan identifizierte er den Säkularismus und die liberale, internationale Ordnung als Grundübel unserer Zeit.
Das Primat unilateraler Handlungen gegenüber einer multilateralen Konsensdiplomatie lässt sich an zwei Fakten erkennen: eine großzügige Erhöhung des Militärbudgets sowie Milliardenaufträge für den militärisch-industriellen Komplex.
Das Team von Präsident Trump umfasst derzeit schon drei hochdekorierte Generäle: Verteidigungsminister James Mattis, den nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster sowie den früheren Heimatschutzminister John Kelly, der neuerdings als Stabschef im Weißen Haus werkt. Positiv zu bewerten ist, dass alle drei als erfahrene, integre Persönlichkeiten gelten.
Innenpolitisch ist der US-Präsident derzeit schwer angeschlagen, er sucht deshalb dringend Erfolge. John Glaser vom libertären Cato Institute thematisierte jüngst die gefährliche Kausalität zwischen Außenpolitik und Statusdenken, basierend auf Richard Ned Lebows Werk „Why Nations Fight“. Darin wird festgehalten, dass von 94 zwischenstaatlichen Kriegen, die von 1648 bis 2008 stattfanden, 58 Prozent aus Prestigegründen ausgefochten wurden, weitere zehn Prozent aus Rache und nur 25 Prozent einen tatsächlich ökonomischen oder sicherheitspolitischen Hintergrund hatten. Die Verlockung, der Handlungsmaxime von Clausewitz zu folgen, bleibt weiterhin hoch.
Oliver Cyrus studierte Wirtschafts- und Politikwissenschaften und ist derzeit an der Universität Wien wissenschaftlich tätig.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2017)