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Heraus aus den Hinterhöfen – mit oder ohne Minarett

Die Volksabstimmung in der Schweiz als Protest gegen die Anmaßungen von Politik und Medien.

Auch eine Woche nach der Volksabstimmung in der Schweiz über das Minarettverbot ist die politisch-publizistische Klasse immer noch in einer Schockstarre. Sie versteht die Welt nicht mehr. Wie konnte das passieren? In der „weltoffenen“ Schweiz? Da gibt man dem Volk die Möglichkeit, in seinen eigenen Angelegenheiten mitzubestimmen und was tut es? Es verhält sich politisch inkorrekt und stimmt nicht so, wie es ihm Parteien, Kirchen, Medien und alle Wohlmeinenden vorsorglich „nahegelegt“ haben.

Es entscheidet, wie der katholische Theologe Hans Küng jammert, einfach „falsch“. Genau gegen jene Anmaßung der Unfehlbarkeit hat sich der „Souverän“ gewehrt. Küng droht dem unbotmäßigen und dummen Volk gleich auch: „Das wird die Schweiz noch teuer zu stehen kommen.“

Wenn das so wäre – und manches deutet darauf hin, dass es so ist –, haben die, die für das Minarettverbot gestimmt haben, mit ihren Sorgen recht gehabt. Aufrufe in der islamischen Welt, Geld von Konten in der Schweiz abzuziehen und allerlei wirtschaftliche Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen, können sie nur als Bestätigung dafür empfinden, dass der Islam eben so ist. Auf Herausforderungen reagiert er weltweit mit Revancheakten und Repressalien. Und wenn den Minarettgegnern dann noch von allen Seiten mitgeteilt wird, das Ergebnis der Volksabstimmung werde ohnehin alsbald vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wieder aufgehoben werden, kann auch das nur ihr Misstrauen stärken.

Wieder einmal hat sich die Meinungsforschung blamiert, die eine möglicherweise knappe, aber eindeutige Ablehnung der Initiative vorhersagte. Es zeigt sich, dass bei kontroversen Abstimmungen und polarisierenden Wahlen die Befragungsinstrumente der Demoskopie nicht mehr funktionieren, wenn vorher dem Wahlvolk eingehämmert wird, was es nicht tun dürfe, oder wen es doch nicht wählen könne. Die Leute wehren sich gegen die Bevormundung und geben keine oder eine falsche Auskunft. Sie merken die Absicht und sind verstimmt.

Es ist ja nicht so, dass nur dumpfe Reaktionäre und ahnungslose Hinterwäldler in den innerschweizerischen Bergkantonen für die Initiative gestimmt hätten. Die einfachen Schemata der Erklärung funktionieren nicht, von denen eines lautet, für eine solche Initiative würden jene sein, die Moslems nur vom Hörensagen kennen, die Bewohner von Appenzell-Innerrohden, Glarus oder Nidwalden. Die aufgeklärten Städter dagegen, die die multireligiösen Verhältnisse gewöhnt seien, würden sich dafür nicht erwärmen können, denn sie erlebten ja täglich das gute Auskommen aller mit allen. Es kam anders: Auch städtische Kantone wie Schaffhausen stimmten mit 63,5 oder Aargau im Großraum Zürich mit 64 Prozent für das Minarettverbot.

Unterdessen ist auch herausgekommen, dass vor allem viele Frauen, die eher feministisch oder links gesinnt sind, für die Initiative gestimmt haben, weil sie ein Zeichen gegen eine Religion setzen wollten, die sie als autoritär, machohaft und frauenfeindlich empfinden. Womit sich die Vermutung bestätigt, dass es gar nicht so sehr ums Minarett ging, sondern um den Islam überhaupt und auch nicht um Religionsfreiheit, sondern um ein wachsendes Unbehagen über eine Religion, die Ansprüche auf öffentliche Geltung erhebt, auf die leiseste Kritik aber überempfindlich und beleidigt reagiert.

 

Kein Vorzeigeland der Menschenrechte

Ein bemerkenswertes Zeugnis der Nachdenklichkeit verdient, hier registriert zu werden. Der Frankreich-Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, ein Schweizer und in Genf wahlberechtigt, beteuert weitschweifig, dass er mit der Schweizerischen Volkspartei nichts zu tun haben wolle und schon gar nichts mit den Initiatoren der Volksabstimmung. Er entschuldigt sich bei seiner Mutter, die kostenlos Sprachkurse für integrationswillige Asylanten gibt, um schlussendlich zu enthüllen, dass er sich um eine Entscheidung herumgedrückt und den Stimmzettel unausgefüllt zurückgeschickt habe.

Direkt für das Verbot wollte er nicht sein, aber „in diesen Zeiten der religiösen Spannungen“ dürfe man von Minderheiten in der Fremde „eine gewisse Zurückhaltung erwarten“, schreibt er zur Erklärung. Sie sollten als „Zeichen ihrer Integration und aus Sorge um den innenpolitischen Frieden“ in ihrer neuen Heimat „freiwillig auf den Bau von Minaretten verzichten“. Quasi als Beweis für seine politische Rechtgläubigkeit teilt er noch mit, dass er eine der verschwindend wenigen Stimmen für ein Ausfuhrverbot von Waffen abgegeben habe.

Die Abstimmung in der Schweiz ist eine Reaktion darauf, dass die Politiker die Probleme im Zusammenhang von Migration und im Speziellen mit dem Islam verdrängen oder kleinreden. Wenn aus der Türkei die lautesten Proteste gegen die Schweiz kommen und geklagt wird, durch ein Minarettverbot werde das Menschenrecht auf freie Religionsausübung verletzt, muss man fragen: Ausgerechnet die Türkei? Kein Vorzeigeland der Menschenrechte im Allgemeinen und der Religionsfreiheit im Besonderen. Der Bau eines Paulus-Kapellchens (ohne Turm versteht sich) in Ephesus gilt dort schon als großes Zugeständnis an die Christen.

Der Einwand, der jetzt kommt, ist vorhersehbar: Man kann doch nicht die Respektierung der Menschenrechte bei uns davon abhängig machen, ob sie anderswo respektiert werden, und womöglich eine Gegenrechnung aufmachen. Dadurch unterscheiden sich eben westliche pluralistische Demokratien von anderen Systemen. Vollkommen richtig, dennoch lässt sich die Frage nicht so leicht abtun. Es fällt ja auf, dass der UNO-Menschenrechtsrat, der sich jetzt über die Schweiz aufregt, noch nie ein Wort über die – harmlos ausgedrückt – mangelnde Religionsfreiheit in Saudi-Arabien, Algerien, Pakistan oder im Iran verloren hat. In letzterem Land trifft die brutale Religionsverfolgung ausnahmsweise weniger die Christen als die Bahais.

Nicht nur schlichte Gemüter fragen sich, ob das vielleicht doch System hat und mit dem Charakter des Islam zusammenhängt. Der Einwand, für die Verfolgung Andersgläubiger seien die Staaten verantwortlich und das könne man nicht der Religion anlasten, ist nicht einmal eine schlechte Ausrede. Man hat es mit Ländern zu tun, in denen es aufgrund ihres integralistischen Staatsverständnisses eine Trennung von Staat, Gesellschaft und Religion nicht gibt. Man muss das sagen dürfen, ohne dass sofort das stereotype Gejammer von der angeblichen Islamophobie anhebt, mit dem üblicherweise jeder öffentliche Diskurs abgelehnt wird.

 

Reaktionen weniger hysterisch

Wenn man annimmt, es handle sich beim Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung nicht um einen explizit feindseligen Akt gegen die Moslems oder den Islam, erhebt sich die Frage, welche Folgen dieses haben kann und was man tun soll. Ein Versuch, das Verbot, Minarette zu bauen, durch Intervention internationaler Gerichtsinstanzen auszuhebeln, würde jedenfalls desaströs wirken und könnte nur eine neuerliche Initiative auslösen, deren Ergebnis man sich ausdenken kann.

Auffallend ist, dass die Reaktionen auf das Minarettverbot bei Weitem weniger hysterisch sind, als sie es seinerzeit auf die Karikaturen in Dänemark waren. Es erheben sich stattdessen bemerkenswerte Stimmen, die von der eigenen Gemeinschaft verlangen, den Islam „aus den Hinterhöfen“ herauszuführen, sodass er „nicht als fremdes oder bedrohliches Phänomen wahrgenommen wird“. Mit oder ohne Minarette.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2009)