EU streitet über Ost-Jerusalem als Palästinenser-Hauptstadt

Palästinensische Flagge
(c) REUTERS (MORTEZA NIKOUBAZL)

Die EU-Außenminister streiten über die Frage einer möglichen Anerkennung von Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Spindelegger will "klare Worte".

Die EU-Staaten streiten über die Frage einer möglichen Anerkennung von Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Die schwedische Ratspräsidentschaft will beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel einen Entwurf zur Debatte stellen, der Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats vorsieht.

Strittig ist EU-Diplomaten zufolge auch die Frage, ob das Wort "Palästina" anstatt "Palästinensischer Autonomiebehörde" in der EU-Erklärung auftauchen soll. Eine Reihe von EU-Staaten - darunter Deutschland, Italien und und Rumänien - seien nicht bereit, hier Neuland in der Nahost-Politik der EU zu betreten, sagte ein Diplomat.

Spindelegger will klare Worte

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger forderte am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister "klare Worte". In Wahrheit ist es nichts Neues. Es war immer die Politik der Europäischen Union und auch von uns Österreichern, dass wir bei Ostjerusalem sagen: Das sind besetzte Gebiete, die man so nicht auf Dauer belassen kann", betonte Spindelegger.

Die israelische Regierung hat die Europäische Regierung davor gewarnt, den seit 1967 von Israel besetzten Ostteil von Jerusalem als künftige Hauptstadt eines palästinensischen Staates anzuerkennen.

Asselborn will Klarheit

Luxemburgs Außenminiser Jean Asselborn betonte, er verstehe nicht, dass Israel nicht anerkenne, "dass Palästina aus der Westbank, Gaza und Ost-Jerusalem besteht." Er "verstehe auch nicht, dass Amerika und die Europäische Union zwar de jure anerkennen, was Palästina ist, aber es politisch nicht fertig bringen, eine klare Sprache zu reden".

Jede Verwässerung der EU-Haltung werde letztlich die Radikalen auf beiden Seiten des Nahost-Konflikts stärken. Eine klare Haltung der EU zur Anerkennung von Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates wäre dagegen eine Chance für die Friedensgespräche.

(APA)