Brexit: May will vorübergehende Zollunion, um Handelschaos zu verhindern

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London will der EU in einem Positionspapier ein zeitlich begrenztes Zollabkommen nach dem Brexit vorschlagen. Dann sollen die britischen Handelsbeziehungen neu aufgestellt werden.

Großbritannien will der Europäischen Union in den Brexit-Verhandlungen ein zeitlich begrenztes Übergangszollabkommen für die Zeit nach dem Austritt vorschlagen. Das schaffe die Möglichkeit, die Spannungen zu verringern, wenn Großbritannien im März 2019 die EU verlasse, heißt es in Auszügen eines Strategiepapiers, das die britische Regierung voraussichtlich an diesem Dienstag veröffentlicht. Zugleich will sie sich demnach das Recht sichern, andere Handelsabkommen auszuhandeln. Dies dürfte allerdings ein großer Streitpunkt bei den Austrittsverhandlungen mit der EU sein.

Die Unterhändler würden die Absicht verkünden, eine Übergangsperiode anzustreben, in der es eine enge Assoziation zur Zollunion geben solle, erklärte die Regierung vor der Veröffentlichung des ersten Papiers über die künftige Zusammenarbeit. Dadurch werde ein glatter und geordneter Übergang zu einem neuen Regelwerk möglich. "Ein möglicher Ansatz wäre eine vorübergehende Zollunion zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU", heißt es in der Erklärung. "Während dieser Übergangszeit, die mit Brüssel ausgehandelt werden soll, wird Großbritannien sich bemühen, starke neue Handelsbeziehungen auf der ganzen Welt zu verhandeln."

Bereits am Sonntag hatten Schatzkanzler Philip Hammond und der Minister für den internationalen Handel, Liam Fox, allgemein eine Interimsphase nach der Trennung von der EU angeregt. Ihr Land werde aber im März 2019 die EU "ohne Hintertür" verlassen, betonten sie.

Offene Grenze zu Irland?

Für Mittwoch kündigte das Brexit-Ministerium ein Positionspapier zur neuen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland an. Die Bevölkerung auf der Grünen Insel fürchtet unter anderem ökonomische Einbußen. Laut Londoner Ministerium wird es keine Rückkehr zu einer festen Grenze geben. Derzeit ist die über 300 Kilometer lange Trennlinie kaum sichtbar. Britische Medien spekulierten, dass eventuell für Iren die Personenfreizügigkeit erhalten bleibt.

Bisher verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Großbritanniens von der EU sehr schleppend. Brüssel verlangte von London, nun rasch alle wichtigen Brexit-Fragen zu klären. Eine dritte Verhandlungsrunde zwischen London und Brüssel ist am 28. August geplant.

Ein Topthema bei den Gesprächen sind die finanziellen Forderungen Brüssels an London von bis zu 100 Milliarden Euro. Gerungen wird auch um die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der britischen Wähler dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen.

(APA/dpa)

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