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Israels Justizminister: Jüdisches Recht verbindlich für Staat

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(c) EPA (Uli Deck)

Der israelische Justizminister Neeman fordert, dass die Tora-Gesetze auch im Staat Israel verbindliche Gesetze sind. Nach empörten Reaktionen relativierte er aber, dass die Gesetze nicht ersetzt werden sollen.

Das jüdische Religionsgesetz sollte nach Ansicht des israelischen Justizministers Yaakov Neeman für den Staat Israel verbindlich sein. Entsprechende Äußerungen des Ministers bei einer Rabbiner-Konferenz in Jerusalem am Montagabend lösten in Israel empörte Reaktionen aus. "Die Tora-Gesetze sollten im Staat Israel die verbindlichen Gesetze sein", sagte Neeman während einer Ansprache. Er sprach sich dafür aus, dies "Schritt für Schritt" umzusetzen. Die anwesenden Rabbiner hätten mit starkem Applaus reagiert, berichteten israelische Medien am Dienstag. Linksorientierte Politiker sowie Repräsentanten der Justiz äußerten jedoch scharfe Kritik an den Worten Neemans, der selbst religiöser Jude ist.

Keine Gesetze ersetzen

In einer Stellungnahme des Justizministeriums hieß es jedoch, Neeman habe nicht gemeint, dass das israelische Justizsystem vom jüdischen Religionsgesetz abgelöst werden solle. Der 70-jährige vormalige Finanzminister habe erklärt, er rufe "weder direkt noch indirekt dazu auf, die Gesetze des Staates durch Religionsgesetze zu ersetzen". Israel definiert sich selbst als jüdischer, säkularer und demokratischer Staat. Weltlich ausgerichtete Juden sind in Israel deutlich in der Mehrheit.

Warnung vor "Talibanisierung" Israels

Kadima-Oppositionsführerin Tzipi Livni sagte, Neemans Äußerungen müssten Besorgnis bei jedem Bürger Israels auslösen, der die Demokratie wertschätze. Yaakov Edri, Abgeordneter der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei, forderte den Rücktritt Neemans. Der Vorsitzende der linksliberalen Meretz, Chaim Oron, warnte sogar vor einer "Talibanisierung" Israels. Auch arabische Abgeordnete äußerten sich kritisch.

(Ag.)