Der frühere Rechnungshofpräsident fordert einen effektiveren Einsatz von Steuergeld. ÖVP-Chef Kurz sei dafür ein Garant.
Nun ist es offiziell: Der frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser kandidiert an der dritten Stelle der ÖVP-Bundesliste. Parteichef Sebastian Kurz zeigte sich am Donnerstag erfreut über den weiteren Quereinsteiger in seinem Team. "Ich weiß, dass du jemand bist, dem es ein Anliegen ist, dass mit Steuergeld sparsam umgegangen wird - genau das wollen wir auch", sagte er bei der Präsentation. Umgekehrt gab es ebenfalls Lob: Kurz sei ein Garant für eine Politik für die junge Generation und dafür, dass öffentliche Mittel sparsam eingesetzt werden.
Zur Frage, warum er sich für die Kandidatur entschieden habe, zitierte Moser den früheren US-Präsidenten John F: Kennedy: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann. Frage lieber, was du für dein Land tun kannst." Er habe sich entschieden, nicht seinen Ruhestand zu genießen, sondern seine Erfahrungen einzubringen: "Tun ist gefragt."
Österreich müsse "enkelfit" gemacht werden. Das Land habe viel Potenzial für einen effektiveren Einsatz von Steuergeld. "Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben- und ein Effizienzproblem", betonte der frühere Freiheitliche. Der Rechnungshof habe eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, die aber nicht umgesetzt wurden: "Wir reden seit Jahren, aber wir tun nichts."
Moser sieht sich nicht als Angebot an FPÖ-Wähler
Der Frage, ob Moser Finanzminister werden soll, wollte Kurz nicht vorgreifen - zuerst seien die Wähler am Wort. Als explizites Angebot an freiheitliche Wähler wollen weder Kurz noch Moser selbst die Kandidatur sehen: Es gehe ihm nicht darum, gewissen Gruppen Angebote zu machen oder "Klientelpolitik" zu betreiben, versicherte Kurz. Er richte sich nicht an eine einzelne Wählergruppe, "ich sehe mich als Angebot für jene, die Österreich verändern wollen", betonte auch Moser. Anfangs durchaus kritisch beäugt, hatte sich Moser als RH-Präsident letztlich einen Ruf als überparteilicher Kontrollor erarbeitet. Eine ÖVP-Mitgliedschaft strebt Moser offenbar auch jetzt nicht an: Er wolle auch weiterhin "Äquidistanz" und "Gesprächsfähigkeit" zu allen Parteien wahren, erklärte Moser.
Der frühere blaue Klubdirektor wurde vor der Bundespräsidenten-Wahl von der FPÖ als Hofburg-Kandidat umworben. Auch diesmal habe er Angebote von verschiedenen Seiten in Aussicht gehabt, sagte Moser. Er habe sich aber für Kurz entschieden, weil dieser den RH-Prüfern immer offen gegenüber gestanden sei und ein "verlässlicher und ehrgeiziger Partner" sei, der bereit sei, die Strukturen aufzubrechen. Auf den Hinweis, dass die ÖVP seit Jahrzehnten in der Regierung sitze und die Frage, ob da (in Sachen Staatsreform) nicht einiges verschlafen worden sei, meinte Moser, man sehe dies an verschiedenen Kennzahlen - aber Kurz sei gewillt, Maßnahmen zu setzen, zeigte sich Moser überzeugt, sodass die "Versäumnisse" hoffentlich bald wieder aufgeholt werden könnten.
Moser war von 1992 bis 2002 FPÖ-Klubdirektor im Nationalrat und von 2004 bis 2016 Präsident des Rechnungshofes.
Rot-blaue Kritik
FPÖ und FPÖ nutzten die Präsentation Mosers für Kritik an der ÖVP. "Inhalte und Konzepte für das Land haben der Schweigekandidat Kurz und seine politisch unbedarften QuereinsteigerInnen nicht zu bieten", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Gleichzeitig befürchtete der SPÖ-Manager einmal mehr Sozialabbau und Kürzungen.
Nicht gerade freundlich aufgenommen wurde der einstige blaue Klubdirektor Moser auch von seiner früheren politischen Umgebung: "Der ehemalige Controller des rot-schwarzen Systems und Kritiker der Reformverweigerung macht sich mit seinem jetzigen Schritt bedauerlicherweise selbst zu einem Teil des Macht- und Stillstandsapparats", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Kurz als jahrelanges Regierungsmitglied habe die Ignoranz gegenüber Rechnungshofvorschlägen "genauso zu verantworten, wie alle anderen Fehlentscheidungen der Regierung, von denen Moser viele öffentlich massiv kritisiert hat". Es liege der Verdacht nahe, "dass der Zug zur Macht und in die Öffentlichkeit" nach ein paar Monaten der Absenz vom RH-Präsidentenamt stärker sei, als das "Bedürfnis nach Kontinuität im Reformbemühen", meinte Kickl.
(Red./APA)
