SPÖ-Paket für verschärfte Spendenregelung im Wahlkampf

SPÖ-Chef Kern
SPÖ-Chef KernDie Presse

SPÖ-Chef Kern fordert eine Obergrenze von 20.000 Euro für Wahlkampfspenden. Vom Personenkomitee "Team A" will seine Partei keine Spenden sammeln lassen.

Nach vielen Problemen für die Kanzlerpartei im laufenden Nationalratswahlkampf bemüht sich SPÖ-Vorsitzender Christian Kern jetzt, in die Offensive zu gehen. Er stelle deswegen am Freitag ein Maßrahmenpaket vor, das sowohl Obergrenzen für Wahlkampfspenden als auch einen Ausbau der Kontrolle durch den Nationalrat vorsieht.

Weiters kündigte der Regierungschef an, dass die SPÖ von dem Personenkomitee "Team A" keine Spenden sammeln lassen werde. Auch werde sich seine Partei ab sofort von der Online-Plattform "politiknews.at" trennen, da sich Kern durch diese nicht unterstützt fühlt.

Sanktionen in zehnfacher Höhe

Am augenscheinlichsten ist, dass Kern Pläne der Grünen für eine Begrenzung der Wahlkampfkosten aufgreift. Nach seinem Vorschlag soll das Limit bei 20.00 Euro "und kein Cent mehr" liegen. Weiters drängt Kern darauf, dass ein Überschreiten der geltenden Wahlkampfkostenbeschränkung mit sieben Millionen Euro vor allem hinsichtlich der Sanktionen wesentlich verschärft wird. Während dies derzeit faktisch sanktionslos ist, sollen künftig  Strafen im Ausmaß des zehnfachen Betrages mit dem die Wahlkampfkostengrenze überschritten wird, fällig werden. Auch strebt der SPÖ-Vorsitzende an, entsprechende Verstöße zu einem Tatbestand im Strafgesetzbuch zu machen.

Darüber hinaus seien die derzeitigen Kontrollmechanismen "viel zu weich", sagte Kern am Freitag. Er wünscht sich, dass vom Nationalrat mittels Minderheitsrecht unabhängige Prüfer eingesetzt werden können. Letztere müssten dem Nationalrat außerdem direkt berichten.

Vier-Augen-Gespräch mit Gusenbauer

Gänzlich verbieten will Kern sogenannte Super-PACs, also Lobbyistengruppen, mit denen Transparenzregeln unterlaufen werden. Bekannt ist dieses Phänomen vor allem aus den USA, wo Lobbyisten quasi im Auftrag der Parteien Spenden lukrieren und verwalten. Sind all diese von Kern gewünschten Regelungen umgesetzt, will der Kanzler noch einen Strafgesetzbuch-Tatbestand etablieren, um Umgehungskonstruktionen und ähnliches auch vor Gericht verfolgen zu können.

Zu den Folgen der Verhaftung und Trennung vom bisherigen SPÖ-Berater Tal Silbestein betonte Kern, er habe in seinem Video dazu alles gesagt ("ein politischer Fehler"). Und: Er erwarte sich dadurch "nicht einen großen Sprung nach vorne", meinte er ironisch. Zu dem Umstand, dass Ex-Kanzler Afred Gusenbauer auch kasachische Politiker berät, erklärte der SPÖ-Vorsitzende, er werde dazu mit Gusenbauer unter vier Augen reden und dies ausmachen.

Grüne über SPÖ erfreut

Die Grünen zeigen sich erfreut darüber, dass nun auch Kern für ein Begrenzung von Großspenden eintritt. Jetzt sei die ÖVP am Zug. Denn, das System der "Spendenkeilerei" habe gerade bei der Volkspartei in diesem Wahlkampf überhandgenommen, kritisiert der Abgeordnete Dieter Brosz. Dass die SPÖ nun ihren Verein auflöse, dessen alleiniger Zweck "Spendenkeilerei" gewesen wäre, hob Brosz positiv hervor.

(ett/APA)