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Kopenhagen: Aufstand der Entwicklungsländer

Nicht nur die Entwicklungsländer verlangen mehr Engagement von den reichen Ländern
(c) EPA (Keld Navntoft)
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Der Gastgeber des Klimagipfels vertrete nur die "Interessen der reichen Länder", kritisiert ein Netzwerk von Entwicklungsländern. Die Mitglieder wollen aber vorerst noch am Verhandlungstisch bleiben.

Beim Klimagipfel in Kopenhagen ist der erwartete Konflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern offen ausgebrochen. Die Gruppe G77 - ein loser Bund von 135 Entwicklungsländern - begehrte am Mittwoch gegen den von den dänischen Gastgebern vorgelegten Entwurf für ein neues Klimaabkommen auf. "Wir können keinem Abkommen zustimmen, das 80 Prozent der Weltbevölkerung zu weiterem Leid und Ungerechtigkeit verurteilt", sagte der sudanesische G77-Sprecher Lumumba Stanislaus Dia-Ping. Die darin vorgeschlagenen zehn Milliarden Dollar würden nicht einmal ausreichen, "um genug Särge für die Menschen in den Entwicklungsländern zu kaufen".

Dia-Ping warf dem dänischen Regierungschef Lars Lokke Rasmussen in der dänischen Zeitung "Berlingske Tidende" vor, mit dem Text-Entwurf "einseitig die Interessen der reichen Länder zu schützen". Weiter meinte er: "Der Text geht gegen alles, für das wir vor diesem Gipfel eingetreten sind."

Konkret kritisierte der G77-Sprecher das Bestreben der Gastgeber nach einem neuen Klimaabkommen statt einer Fortschreibung des Kyoto-Abkommens von 1997. Dies hatte die ärmeren Länder von Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen freigehalten. Allerdings schloss Dia-Ping auch den von vielen befürchteten Auszug der Entwicklungsländer von der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vorerst aus.

Gastgeber beruhigt: Nur informeller Entwurf

Dänemark warnte davor, dem Dokument zu viel Gewicht beizumessen. Es handle sich nur um ein Arbeitspapier, sagte die dänische Klimaschutzministerin Connie Hedegaard. Auch UN-Klimasekretär Yvo de Boer versuchte zu schlichten: Der Text sei nur ein "informeller Entwurf für einen kleinen Kreis von Kommentatoren". Das dänische Papier sei lediglich zur Sondierung der Lage gedacht gewesen. Dessima Williams, die für das Bündnis der kleinen Inselstaaten (Aosis) an der Konferenz teilnimmt, rief ebenfalls zu Besonnenheit auf. Es gehe in Kopenhagen darum, ein verbindliches Abkommen auszuhandeln, alles andere lenke nur davon ab.

Der umstrittene dänische Vorschlag bekennt sich zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad und fordert eine Halbierung der weltweiten Emissionen bis zum Jahr 2050 im Vergleich zum Stand von 1990. Während die Industrienationen ihren CO2-Ausstoß insgesamt um 80 Prozent senken sollen, schlägt der Text auch einen noch zu bestimmenden "Spitzenausstoß" für Entwicklungsländer vor, ab dem die Emissionen auch dort gedrosselt werden sollen. Die großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien und Südafrika lehnen dies entschieden ab.

Widerstand gegen Obamas Klimapläne

Unterdessen kündigten konservative Republikaner an, sie wollten auf dem Klimagipfel Front gegen US-Präsident Barack Obama und den "wissenschaftlichen Faschismus" machen. Der konservative Abgeordnete James Sensenbrenner erklärte nach einem Bericht des Senders Fox News, er werde zum Klimagipfel reisen und den Weltführern klar machen, dass der US-Kongress entgegen aller Versprechungen Obamas kein Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgase verabschieden werde, bevor der "wissenschaftliche Faschismus" nicht ende.

Obama hat angekündigt, den CO2-Ausstoß der USA bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. Der US-Kongress wird jedoch erst im Frühjahr über das Vorhaben abstimmen. Das Kyoto-Protokoll hatten die USA nie ratifiziert, weil der Kongress seine Zustimmung verweigerte.

Angst vor Krawallen

Vor den fürs Wochenende erwarteten Massenkundgebungen in Kopenhagen verstärkte die dänische Polizei ihre Maßnahmen. Beamte in Kampfausrüstung durchsuchten in der Nacht zum Mittwoch ein Gebäude im Stadtteil Nørrebro, in dem 100 junge Leute schliefen. Die Organisation Climate Justice Actions (CJA) warf den dänischen Behörden "aggressives und konfliktorientiertes Verhalten" vor.

Seit Anfang des Monats hat Dänemark die Bestimmungen des Schengen-Vertrages der EU außer Kraft gesetzt, der allen Bürgern frei Ein- und Ausreise garantiert. Vor allem an der deutsch-dänischen Grenze wollen die Behörden die Einreise von Demonstranten massiv kontrollieren und mutmaßliche Randalierer abweisen. Scharf kontrolliert werden soll auch der Fährverkehr von den Nachbarländern Schweden und Norwegen.

Wegen der erwarteten Krawalle zum Klimagipfel hat Dänemarks Parlament drastische Verschärfungen von Strafen für Krawall-Delikte beschlossen. In Kopenhagen wurde eine Lagerhalle mit Käfigen als provisorische Arrestzellen für die am Wochenende sowie am 16. Dezember befürchteten Krawalle eingerichtet.

 

(Ag.)