Die Stadt Wien erwirtschaftete in den Jahren 2005 bis 2007 Überschüsse in Höhe von rund 390 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisiert den Umgang mit Wasser-, Kanal- und Müllabgaben.
WIEN. Ein „Märchen“ seien jene angeblichen Überschüsse der Stadt, von denen die Opposition so gern spricht: Das hat die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) noch in der Vorwoche erklärt. Ein mit Spannung erwarteter Rohbericht des Rechnungshofs, der der „Presse“ vorliegt, besagt nun anderes:
Demnach erzielte die Stadt Wien in den untersuchten Jahren 2005 bis 2007 mit Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren Überschüsse in Höhe von rund 390 Millionen Euro. Geld, das laut Rechnungshof nicht in Rücklagen für zukünftige Investitionen, sondern in den allgemeinen Haushalt floss.
Allein aus der Versorgung der Wiener mit Wasser erwirtschaftete die zuständige MA 31 (Wasserwerke) in den drei Jahren 191,07 Millionen Euro Überschuss, die vom allgemeinen Haushalt vereinnahmt wurden. Damit nicht genug: Durch die ständigen Abschöpfungen, so heißt es im Rohbericht des Rechnungshofs, sei die MA 31 gezwungen gewesen, Darlehen – insbesondere aus der Crossboarder-Leasing-Transaktion „Wien Kanal“ – aufzunehmen. Die Zinsen für das Fremdkapital musste die MA 31 freilich selbst aufbringen. Die Empfehlung des Rechnungshofs: zweckgebundene Rücklagen, um weitere Schulden und damit Mehrkosten für den Gebührenzahler zu verhindern.
Ähnliches deckt der Rechnungshof auch bei Kanal- und Müllgebühren auf. Hier wurden der Betrieb einer Klär- und einer Müllverbrennungsanlage so finanziert, dass der Gebührenzahler – trotz der Überschüsse – mit „zusätzlichen Fremdkapitalkosten belastet“ wurde. Weiters wird beanstandet, dass es für die genannten Gebühren „keine schlüssigen Kostenkalkulationen“ gegeben habe.
„Wenn das stimmt, was der Rechnungshof kritisiert, hat die SPÖ-Stadtregierung gegenüber der Wiener Bevölkerung einen sehr hohen Erklärungsbedarf“, sagt VP-Klubobmann Matthias Tschirf. Der Bericht bestätige seit Jahren geäußerte Befürchtungen.
Strompreis „im Spitzenfeld“
Neben den Gebühren hat der Rechnungshof, ebenfalls auf Wunsch der Opposition, auch die Strompreise der Wien Energie näher untersucht. Das Ergebnis: Mit ihrer Strommarke „Optima“ (dem gängigsten Produkt) lag die Wien Energie im Vergleich zu 16 bedeutenden österreichischen Anbietern bis November 2008 im oberen Mittelfeld, danach sogar im Spitzenfeld.
Für Verwunderung beim Rechnungshof sorgte eine Inseratenkampagne um zwei Millionen Euro, die die Wien Energie auf „Wunsch der Stadt Wien“ schaltete. Dafür habe es weder ein konkretes Ziel gegeben noch sei die Maßnahme in ein Gesamtkonzept eingebettet gewesen. Wie generell ein „unternehmenspolitisches Gesamtkonzept“ für den Wien-Energie-Konzern gefehlt habe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2009)