Schatzkanzler Darling verkündet eine einmalige Abgabe von 50 Prozent auf alle Bonuszahlungen von mehr als 25.000 Pfund bei allen Banken des Landes. Die Manager warnen vor einem „Massenexodus“.
London.Die britische Regierung macht Ernst: In seinem Haushaltsbericht verkündete Schatzkanzler Alistair Darling am Mittwoch eine einmalige Abgabe von 50 Prozent auf alle Bonuszahlungen von mehr als 25.000 Pfund bei allen Banken des Landes. „Alle haben von den staatlichen Hilfen profitiert. Nun ist Zeit, den Sektor neu aufzubauen“, sagte Darling.
Die britische Regierung musste seit dem vergangenen September 850 Milliarden Pfund zur Rettung des Finanzsektors des Landes aufwenden. Weil heuer aber die Investmentabteilungen wieder Gewinne in Milliardenhöhe schreiben, sollen in der Londoner City sechs Milliarden Pfund für Bonuszahlungen zur Verfügung stehen. Doch dagegen erhob sich zuletzt ein öffentlicher Aufschrei.
Nachdem die Labour Party in ihren zwölf Regierungsjahren „unendlich entspannt“ (Wirtschaftsminister Peter Mandelson) der Bereicherung der Banker gegenüberstanden ist, hat sie sich nun auf die Seite jener gestellt, die verlangen, dass die Banken zur Verantwortung gezogen werden. Darling sprach ganz klar von „zwei konkurrierenden Visionen für die Zukunft Großbritanniens“. Sein konservatives Gegenüber George Osborne konterte: „Labour hat den Anspruch aufgegeben, die Partei der aufstrebenden Generationen zu sein.“
In der City reagierte man schon im Vorfeld der Rede Darlings mit Empörung. Insbesondere unter Banken, die ohne Staatshilfe ausgekommen sind, herrschte Entsetzen. Bob Diamond von Barclays, der zweitgrößten Bank des Landes, drohte mit einem „Massenexodus“ von Bankern: „Finanz- und Humankapital sind extrem mobil“, warnte er. Wirtschaftsminister Mandelson versuchte zu beschwichtigen: „Natürlich wollen wir den Finanzplatz London erhalten.“
Einnahmen von 500 Mio. Pfund
Von der Bonussteuer erhofft sich die Regierung 500 Mio. an Einnahmen. Angesichts einer Neuverschuldung von 178 Milliarden Pfund (oder 12,6 Prozent des BIP) im laufenden Budgetjahr bleibt das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Darling sprach daher auch von umfangreichen Ausgabenkürzungen in den kommenden Jahren, von denen nur Schulen, Gesundheitswesen und Polizei ausgenommen bleiben sollen.
Allerdings sollen die meisten Streichungen nicht vor 2011 kommen, denn nur so kann nach Ansicht der Regierung die Erholung der Wirtschaft gesichert werden. In diesem Jahr rechnet London mit einem Minus von 4,75 Prozent, der schwersten Rezession seit 1945. Ein anderer Grund für das Zögern: Im kommenden Frühjahr stehen Neuwahlen an, in die niemand gern mit brutalen Kürzungen gehen möchte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2009)