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Dieselgipfel

"Abgasbetrug kein Kavaliersdelikt, sondern Strafrechtstatbestand"

THEMENBILD: DIESEL
Kritik am DieselgipfelAPA/ROLAND SCHLAGER

Das Transitforum Austria-Tirol übt sich mit scharfer Kritik in einem offenem Brief vor dem "Dieselgipfel". Die Grünen orten eine vertane Chance.

Das Transitforum Austria-Tirol hat vor dem "Dieselgipfel" im Verkehrsministerium in einem offenen Brief an Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) scharfe Kritik geübt. Allein der Begriff "Dieselgipfel" sei eine Bagatellisierung, vielmehr handle es sich um einen "Abgasbetrugs-Gipfel", zu dem auch "Strafrechtler" eingeladen werden sollten, hieß es in dem der APA vorliegenden Schreiben.

Das Transitforum forderte Leichtfried am Dienstag auf, "sich mit keinen neuen Schwindeleien zufriedenzugeben - es zählen nicht eingebaute 'Manipulationskasteln' jedweder Art, sondern das, was beim Auspuff herauskommt". Der Verkehrsminister solle Hersteller und Verkäufer "deutlich und selbstbewusst an ihre persönliche Verantwortung" erinnern. "Wer ein sauberes Auto erzeugt oder verkauft, hat dafür zu sorgen, dass beim Auspuff dieselben Werte gemessen werden, wie in Typenschein und Zulassung stehen - ohne Wenn und Aber".

Die Bevölkerung und Wirtschaft in der "Alpenrepublik Österreich" würden unter dem "Abgasbetrug" dreifach leiden. Denn Urkunden, Typenschein und Zulassung würden auf vermeintlich "saubere Abgaswerte" hinweisen, während beim Auspuff um bis das Zehnfache an schädlichen Stickstoffdioxiden gemessen wird, den Kunden werde seit vielen Jahren vorgegaukelt, dass sie beim Kauf eines "sauberen Dieselfahrzeuges" einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung von Stickstoffdioxid leisten würden und dabei führten die hohen Stickstoffdioxidbelastungen zu starken gesundheitlichen Belastungen.

Grüne: Keine Einbindung Dritter

Als vertane Chance sehen die Grünen Dieselgipfel von Verkehrsministerium und Autoimporteuren. "Es ist ein Schmalspurgipfel", kritisierte Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, im Vorfeld in einer Pressekonferenz in Wien. Umweltlandesräte, Umweltorganisationen aber auch ÖAMTC, ARBÖ und VCÖ seien nicht eingebunden worden, kritisierte sie.

Dass Verkehrsminister Leichtfried  - wie schon bisher und ohne Verbote - ab 2030 nur noch abgasfreie Kraftfahrzeuge zugelassen sehen möchte, begrüßte Lunacek. "Ich bin froh, dass er auf die grüne Linie eingeschwenkt ist", meinte sie. Es brauche nun aber konkrete Maßnahmen, wie das umzusetzen sei.

 

(APA)