Die Regierung will die Pensionen über der Inflationsrate erhöhen. SPÖ und ÖVP würden nur Wahlzuckerln verteilen, kritisiert Neos-Chef Strolz.
Die Neos ärgern sich über das Vorhaben der Regierung, die Pensionen über der Inflationsrate zu erhöhen. Nach Einschätzung von Parteichef Matthias Strolz geht es hier ausschließlich um ein Wahlzuckerl. Besonders ins Visier nahm er in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag VP-Obmann Sebastian Kurz, für Strolz eine "Windfahne".
Schließlich hätten sich Protagonisten der ÖVP wie eben Kurz oder Finanzminister Hans-Jörg Schelling oder Neueinsteiger und Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser immer wieder für Reformen im System ausgesprochen und von den Neos sogar das Wort enkelfit übernommen: "Enkelfit ist aber kein Wort, das man fladern kann, sondern ein Begriff, den man leben muss."
"Zwei marodierende Parteien mit zwei attraktiven Köpfen"
Für Strolz beweist das Vorgehen der Koalition, dass sich bei SPÖ und ÖVP auch nach der Wahl nichts ändern werde: "Das sind zwei marodierende Parteien, denen man zwei attraktive Köpfe drauf gesteckt hat." Auch SPÖ-Chef Christian Kern habe ja den "Pakt der Verantwortung" unterschrieben, wonach keine Wahlzuckerl ohne Gegenfinanzierung verteilt werden dürfen. Mit der nunmehrigen Pensionserhöhung sei auch der Kanzler wortbrüchig.
Ginge es nach den Neos, würde den Pensionisten bloß die Teuerung abgegolten. Pensionen über der ASVG-Höchstpension sollten gar nicht erhöht werden. Vielmehr sollten die von den "Sonderpensionisten" zu leistenden Zusatzbeiträge erhöht werden, erläuterte Neos-Mandatarin Claudia Gamon. Ferner sollte auch für Beamte und Gemeindebedienstete sofort das selbe Pensionsrecht gelten wie für die anderen Gruppen, die teils bis 2042 geltenden Übergangsfristen entsprechend gekürzt werden.
Insgesamt bewarb sie einmal mehr das Modell der Flexi-Pension, das bei längerer Arbeit eine höhere und bei früherem Ruhestandsantritt eine entsprechen niedrigere Pension nach sich zöge. Ebenfalls Wunsch Gamons ist eine vorgezogene Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer sowie ein automatisches Pensionssplitting.
(APA)