Verkehrsminister Leichtfried lud die Autoimporteure zum Dieselgipfel: Diese beginnen schon heute mit Umtauschaktionen. Gute Zeiten also, um sich ein neues Auto zu kaufen.
Wien. Ganz klar, dass Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) mit dem Ergebnis des gestrigen Dieselgipfels zufrieden ist. „Wir haben das magere Ergebnis von Deutschland aufgefettet“, teilte er am Nachmittag mit. In Deutschland wurde vor wenigen Tagen bekanntlich ein Software-Update für Dieselfahrzeuge und eine Umtauschprämie vereinbart. In Österreich gibt es ein Software-Update und eine Ökoprämie. Das Fett, das Leichtfried in der Einigung mit den Autoimporteuren angesprochen hat, bestehe darin, dass hierzulande nicht nur deutsche Autokonzerne involviert sind, sondern auch französische, japanische und koreanische. Und wie dick die Fettschicht tatsächlich ist, steht vorerst auch in den Sternen. Denn die Höhe der Umtauschprämie legt jeder Automobilkonzern für sich fest. Schon heute will Volkswagen mit einer Umtauschaktion beginnen.
Der größte Autohersteller Europas hat es auch am bittersten nötig, schließlich hat er mit seinem Dieselskandal den Verbrennungsmotor in Verruf gebracht. Mit der Umtauschprämie versucht nicht zuletzt VW verärgerte Kunden weiterhin bei der Stange zu halten. Denn Prämie gibt es schließlich nur, wenn man einen alten gegen einen neuen VW eintauscht.
Der Diesel-Gipfel war also vor allem der Startschuss für eine breit angelegte Rabattschlacht der Autokonzerne. Den Konsumenten soll nichts Schlimmeres passieren. Wer also ohnehin vorhatte, sich ein neues Auto zuzulegen: Jetzt scheint ein guter Zeitpunkt.
Und deshalb verwundert es auch nicht, dass Günther Kerle sagt: „Ich gehe mit einem positiven Gefühl nach Hause.“ Kerle ist vom Arbeitskreis der Automobilimporteure. Und er kann sich nicht nur auf steigende Verkaufszahlen freuen. Er hat dem Verkehrsminister auch noch eine Klarstellung abgerungen. „Ich bin gegen Verbote von Technologien“, sagte Leichtfried.
Vor wenigen Tagen hat er ganz anders geklungen. Bis 2030 wolle er dem Verbrennungsmotor den Garaus machen, hieß es da. Nun sagt er: „Sauberer Verkehr fällt nicht vom Himmel, sondern ist eine bewusste Entscheidung.“ Er will dafür sorgen, dass es bis 2030 für alle Konsumenten eine leistbare umweltfreundliche Alternative zum Verbrennungsmotor gibt.
Updates erst ab Frühjahr 2018
In den Ohren eines Autoimporteures klangen die Sätze des Ministers wohl wie das Schnurren eines Zwölfzylinders. „Die Politik soll Grenzwerte vorgeben, die Techniker sollen diese erfüllen“, sagte Kerle. Soll wohl heißen: Politiker sollen sich nicht in Dinge einmischen, von denen sie nichts verstehen. Ein moderner Verbrennungsmotor ist nun einmal so ein Ding.
Deshalb wird das mit den Software-Updates für 600.000 heimische Dieselautos nicht von heute auf morgen gehen, betonte Kerle. Im Frühjahr 2018 könne damit begonnen werden. Kerle stellt klar: Jene Autobesitzer, die nun zum Update ihrer Fahrzeuge gebeten werden, haben ein Fahrzeug, „das die gesetzlichen Normen erfüllt“. Es geht also nicht um jene Autos, an denen im Zuge des Dieselskandals herumgetrickst worden ist. Es geht nur darum, dass mit einer neuen Software der Stickoxid-Ausstoß um 25 bis 30 Prozent reduziert werden kann.
Minister Leichtfried gesteht aber ein, dass er nicht überall Gehör bei seinen Verhandlungspartnern gefunden hat. Er wollte schließlich nicht nur eine bessere Software, sondern auch eine technische Nachrüstung der Autos durchsetzen. Derartige Zusagen überschreiten aber die Kompetenzen von Autoimporteuren.
Leichtfried betont aber, dass es im Gegensatz zu Deutschland nicht möglich sei, ein altes Auto gegen ein neues, schadstoffreicheres Auto umzutauschen. Wer seinen Kleinwagen in einen SUV eintauschen möchte, wird nicht belohnt. Deshalb heißt es „Ökoprämie“. Sie gibt es nur für schadstoffärmere Autos.
Was die Autokonzerne daraus machen, steht auf einem anderen Blatt. Und dass sie verschieden hohe Prämien gewähren, kann Leichtfried vermutlich recht sein. Denn die Bundeswettbewerbsbehörde befindet sich im Gebäude seines Ministeriums. Die hätte eine einheitliche Prämie wohl als illegale Preisabsprache gewertet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2017)
