Der Finanzminister verlangt vor Verhandlungen einen signifikanten Kapitalbeitrag, die mittelfristige Sicherung der Liquidität und eine nachhaltige Zukunftsstragie.
Am Donnerstag hat der Bund in Wien erstmals offiziell Bundeshilfe für die krisengeschüttelte Kärntner Hypo Group Alpe Adria Bank (HGAA) in Aussicht gestellt. Zugleich machte Finanzminister Josef Pröll (V) diese Hilfe an vier Bedingungen fest. Darunter: Ein "signifikanter" Kapitalbeitrag durch die Bank-Aktionäre.
Am Nachmittag hat Bayerns CSU-Finanzminister und BayernLB-Aufsichtratschef Georg Fahrenschon den österreichischen Staat zum Handeln aufgefordert. "Die Bayerische Landesbank hat ein substanzielles Angebot vorgelegt", sagte Fahrenschon in München. Dieses Angebot umfasse sowohl die Frage weiterer Kreditlinien als auch Maßnahmen zur Risikobegrenzung und zu einer Zukunft der HGAA, erklärte der bayerische Minister gegenüber Nachrichtenagenturen in München. "Jetzt ist die Republik Österreich am Zug." Er hoffe auf eine Lösung in den nächsten Tagen. Er warte auf eine Gesprächseinladung seines österreichischen Amtskollegen Pröll.
Die Hypo Alpe Adria braucht wegen riesiger Abschreibungen eine weitere Kapitalspritze, um 2009 überhaupt bilanzieren zu können. Die Prognosen lauteten bisher auf 1,5 Milliarden Euro, manche sehen bis zu 2 Milliarden Euro Kapitalbedarf. Gestritten wird um die Lastenteilung. Heute Nachmittag tagt dazu der Aufsichtsrat der Hypo am BayernLB-Sitz in München. Die BayernLB ist mit 67 Prozent größte Aktionärin. Morgen, Freitag, früh ist nochmals die Kärntner Landesholding (12,4 Prozent) mit einem Aufsichtsrat dran. Ab 10 Uhr tritt die Sonder-Hauptversammlung der Hypo in Klagenfurt zusammen.
Erstmals "offiziell" Verhandlungen über Hilfe
Obwohl in den vergangenen Tagen der ultimative aufsichtsrechtliche Charakter der Sonder-HV heruntergespielt worden war, hofft man auch in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), dass zur "Stabilisierung" der angeschlagenen Hypo bis Freitag ein Durchbruch in den Verhandlungen zustande kommt. Bei Bedarf hätte man ja auch noch das Wochenende, hieß es in Notenbankkreisen am Donnerstag.
Finanzminister Pröll, der wegen der Hypokrise heute einen Deutschland-Termin abgesagt hat, hat am Vormittag erstmals "offiziell" Verhandlungen über Staatshilfe in Aussicht gestellt. Er nannte aber vier Bedingungen.
Verlangt wird von den Eigentümern ein "signifikanter" zusätzlicher Kapitalbeitrag (Eigenkapital oder Partizipationskapital), mittelfristige Sicherung der laufenden Bank-Liquidität, es müssten Schritte zur Absicherung künftiger Risiken gesetzt und eine "nachhaltige" Zukunftsstrategie für die Hypo unterstützt werden.
OeNB-Chef Ewald Nowotny begrüßte die offizielle Verhandlungsaufnahme für Staatshilfen. Kontakte habe es schon länger gegeben, man fange jetzt nicht bei Null an. Nowotny appellierte an alle Beteiligten, möglichst rasch zu "klaren" Lösungen zu kommen. Für den Finanzplatz sei eine Diskussion um den Zustand einer Bank nicht angenehm. Die Notenbank werde bei Bedarf mit Liquidität aushelfen. Der Stand der Spareinlagen wird laut OeNB genau beobachtet, es gebe keine Liquiditätsprobleme.
Hypo ist Systembank
Nowotny bestätigte, dass die Hypo Group Alpe Adria eine Systembank ist. Sie sei "die kleinste der Großen" im Land.
Auf die Frage, ob die Bankenszene nach der Krise schon so weit stabilisiert ist, um das Verschwinden einer Bank ohne Schock zu verwinden, gab sich Nowotny diplomatisch: Aufgabe der Notenbank sei es, für Stabilität zu sorgen und die Stabilität zu betonen. Dennoch würde er nicht leichtfertig sagen, dass deshalb Entwicklungen von Einzelbanken zu ignorieren seien. Die Bank habe Eigentümer. Und er gehe davon aus, dass sich die Eigentümer dieser Verantwortung bewusst seien. "Für mich ist klarerweise auch Kärnten ein Eigentümer". Nachsatz: "Die Eigentümerrolle Kärntens für diese Bank hat sich ja in der Vergangenheit nicht übermäßig gut ausgewirkt".
Dass Kärnten eine Beteiligung an einem Kapitalzuschuss gestern Abend zumindest nicht mehr kategorisch ausgeschlossen hat, ist für SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ein "Signal einer Bewegung", aber zu wenig. Die Zeit des Pokerns sei vorbei. Die Eigner sollten nicht mit dem Feuer spielen. Neben der Stabilisierung der Hypo werde in der Folge die wirtschaftliche, juristische und politische Aufarbeitung der Schuldfragen am Hypo-Debakel nötig. "Es muss alles auf den Tisch, was da sonst noch alles gelaufen ist", meinte Schieder mit Blick auf gestern Abend bekannt gewordene Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem 50.000-Euro-Beratervertrag der Hypo mit Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt.
(APA)