Ex-US-Geheimdienstchef bezweifelt "Trumps Fähigkeit, Amt zu bekleiden"

Donald Trump in Arizona.
Donald Trump in Arizona.(c) AFP (Nicholas Kamm)
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Nach dem gewalttätigen Neonazi-Aufmarsch in Virginia habe er "perfekt" reagiert, meint der US-Präsident vor Anhängern. Ex-Geheimdienstchef Clapper zweifelt nach dem Auftritt an Trumps Amtsfähigkeit.

Es ist nur 25 Stunden her, da erörterte der US-Präsident in einer staatsmännischen Rede an die Nation seine neue Afghanistan-Strategie. In der Nacht auf Mittwoch aber fiel Donald Trump bei einer Großkundgebung in Arizona wieder in seine Rolle als Wahlkämpfer zurück: Minutenlang verteidigte Trump seine umstrittenen Äußerungen zum Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville in einer freien Rede - und wurde dabei frenetisch von seinen Anhängern bejubelt.

Nach den gewalttätigen Zusammenstößen bei einer Rassistendemo in Charlottesville habe er sofort und eindeutig ablehnend reagiert, sagte Trump bei einer von vielen Versammlungen, die er seit seinem Amtsantritt regelmäßig hält. Sie sind für ihn eine wichtige Verbindung zu seiner Basis. Seine Worte seien "perfekt" gewesen, meinte Trump.

Er habe sich in seinen Äußerungen immer auch gegen rechte Gruppierungen wie den Ku Klux Klan ausgesprochen. "Ich habe nicht gesagt, ich liebe euch, weil ihr schwarz seid oder weil ihr weiß seid." Er liebe alle Menschen in den USA. Journalisten würden das falsch darstellen. "Das sind wirklich verlogene Leute. Es sind schlechte Menschen." Die würden die USA nicht mögen und würden den hasserfüllten Gruppierungen eine Plattform geben.

Clapper: Trump Bedrohung für nationale Sicherheit

Trump war für seine als verharmlosend wahrgenommene Reaktion auf Charlottesville scharf kritisiert worden. Er hatte die Gewalt, bei der eine Frau von einem mutmaßlichen Rechtsextremen mit einem Auto getötet worden war, "vielen Seiten" zugesprochen. Er nannte Neonazis und Rassisten erst Tage später beim Namen, um danach wieder auf seine ursprüngliche Reaktion zurückzufallen.

Doch auch für seine Rede in Arizona erntete der US-Präsident Kritik: Nach dem Auftritt des Präsidenten zweifelte der ehemalige US-Geheimdienstdirektor James Clapper in einem Interview die Tauglichkeit Trumps für das Präsidentenamt an. In seiner Tätigkeit für den Geheimdienst, die unter John F. Kennedy begonnen und bis zum Ende der Amtszeit von Barrack Obama gedauert habe, habe er noch nie eine derart verstörende Rede von einem Präsidenten gehört, meinte Clapper. "Ich bezweifle wirklich seine Fähigkeit und seine Tauglichkeit, dieses Amt zu bekleiden". Er tadelte zudem die "vollständige intellektuelle, moralische und ethische Leere, die der Präsident zur Schau stellt".

Clapper erklärte, dass Trump auch eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen könne, da er Zugriff zu den Atomcodes habe. Denn Trump hatte bei der Rede auch seine aggressive Rhetorik gegenüber Nordkorea verteidigt. Sein Vorgehen sei "nicht stark genug" gewesen. Falls der US-Präsident sich dazu entscheide, gegen den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un vorzugehen, gebe es wenig, was ihn aufhalten könne, meinte Clapper. Das sei "verdammt furchterregend".

Zustimmungswerte auf Tiefstand

Der ehemaliger Direktor der National Intelligence Agency (NIA) setzt seine Hoffnung in die Republikanischer Partei und hofft, dass "umsichtige Republikaner" zum Schluss kommen, dass "das Maß voll" sei. "Wie lange noch muss das Land diesen Albtraum ertragen?", fügte er hinzu. Clapper bezog sich dabei auf die Aussage des Republikanischen Senators und Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. McConnell hatte am Dienstag öffentlich Trumps Fähigkeit angezweifelt, die Republikanische Partei in den Mid-Term-Elections 2018 anzuführen, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der US-Senatoren neu gewählt werden.

Proteste vor der Halle.
Proteste vor der Halle.(c) AFP (Getty Images)

Trump befindet sich nur sieben Monate nach seinem Amtsantritt in einer tiefen politischen Krise, nachdem er Wahlversprechen wie den Bau der Mauer zu Mexiko oder die Abschaffung der Krankenversicherung "Obama-care" bislang nicht erfüllen konnte. Hochrangige Manager haben zudem die Zusammenarbeit mit Trump aufgekündigt, einige Berater haben ihn verlassen. Seine Zustimmungswerte in Umfragen sanken unter die 40-Prozent-Marke.

Die Veranstaltung in Phoenix wurde von mehreren tausend Menschen besucht. Vor dem Versammlungsgebäude kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern Trumps und der Polizei. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach ihren Angaben warfen die Demonstranten Steine und Flaschen auf die Beamten. Vier Kundgebungsteilnehmer seien festgenommen worden. "Kein Trump, kein KKK, keine faschistische USA", riefen die Demonstranten. KKK ist die Abkürzung für den rassistischen Ku-Klux-Klan. Insgesamt demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen in der Stadt für und gegen Trump.

(APA/dpa)

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