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EU-Gehälter: Heuchler allerorten

Mit einer Hand die Kommission ohrfeigen, mit der anderen die eigenen Beamten hätscheln: ein Lehrbeispiel für angewandten Populismus.

Eines vorweg: Auch wenn die Bediensteten der EU-Kommission keine 3,7-prozentige Gehaltserhöhung bekommen sollten, wird keiner von ihnen eine der Brüsseler Notschlafstellen aufsuchen müssen. Doch wer sich über diese 3,7 Prozent und die ungeschickte, rein rechtspositivistisch unterfütterte Beharrungshaltung der Kommission ärgert, übersieht die eigentliche Sauerei. Die EU-Bezüge steigen ja nicht von Geisterhand getrieben, sondern als Folge der Entwicklung der Gehälter in den öffentlichen Diensten von acht Mitgliedstaaten.

Sprich: Die Sorglosigkeit der nationalen Regierungen, ihre Willfährigkeit im Angesicht der Beamtengewerkschaften, tropft stets ein Jahr später in ein Gutachten von Eurostat, auf Basis dessen die EU-Gehälter erhöht werden.

Oder gesenkt: Denn wenn es Europas Regierungen ernst meinen mit dem Sparen – und diesen Ernst bläuen ihnen die Finanzmärkte von Tag zu Tag schärfer ein –, dann folgen sie nicht dem Weg der Regierung in Wien, die ihren Beamten soeben 0,9 Prozent Gehaltserhöhung gegönnt hat, sondern verordnen ihren Staatsdienern heuer Nulllohnrunden. Die treffen dann mit einem Jahr Verzögerung den stolzen Brüsseler Beamtenadel. Und die Aufregung über die „Eurobonzen“ wird im Nu verschwinden.

Wollen die Regierungen das? Es ist zu bezweifeln. Als Blitzableiter für populistische Profilierungsattacken ist „Brüssel“ viel zu verlockend. (Bericht: Seite 6)


oliver.grimm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2009)