Generalsekretär Haubner: „Weniger Anspruchsdenken“. Ihm schwebt eine individuelle „Bürgerbilanz“ vor in der Einkünfte aus Arbeit und Sozialleistungen, aber auch Steuern und Abgaben genau aufgelistet werden.
WIEN. „Mehr Leistungs- und weniger Anspruchsdenken bringt breiteren Wohlstand.“ Das ist das Credo von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner – und wohl auch ein wenig Wahlkampfslogan. Im Februar finden schließlich Kammerwahlen statt. Haubner konkretisiert im „Presse“-Gespräch das „Sozialtransferkonto“, das von seinem Parteichef Josef Pröll im Oktober in Diskussion gebracht wurde und im Jänner Thema einer Parlamentsenquete ist.
Haubner schwebt eine individuelle „Bürgerbilanz“ vor. Einmal im Jahr soll jedermann, der eine Sozialversicherungsnummer hat, vom Finanzminister seine Einkünfte aus Arbeit und Sozialleistungen, aber auch seine Steuern und Abgaben genau aufgelistet bekommen. Dies solle das „Bewusstsein schärfen“, was jeder zur Allgemeinheit beiträgt und was er bekommt. Kaum jemand wisse das genau. „Die Leute müssen wieder Lust auf Leistung kriegen“, meint Haubner. Die ÖVP wolle keine neuen Steuern, aber langfristig das Sozialsystem gerechter gestalten.
Mit einem Beispiel versucht der Wirtschaftsbund das zu verdeutlichen: Eine Alleinerzieherin, die für einen 20-Stunden-Teilzeitjob 800 Euro brutto erhält, zahlt keine Steuern und kommt mit allen Sozialleistungen (von Heizkosten- bis Familienzuschuss) auf netto 1365 Euro. Verdient sie hingegen für einen Vollzeitjob 1300 Euro brutto, bleiben unterm Strich nur 1.055 Euro übrig, weil sie einerseits in die Steuerpflicht gerutscht ist, andererseits die Einkommensgrenze für bestimmte Förderungen überschritten hat (siehe Grafik). Warum sollte sie also mehr arbeiten? Soll die Summe der Zuwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden mit einer Höchstgrenze versehen werden? Für den ÖVP-Politiker ist das vorstellbar.
In dieses „Bürgerkonto“ sollte der Nachbar aber nicht Einschau halten dürfen, findet Haubner. Denn eine Neiddebatte wünscht er sich nicht.
Bei einem Teil der Selbstständigen sind die (Wirtschafts-)Förderungen allerdings schon jetzt transparent, etwa bei den Bauern. Das ist online abrufbar. Neue Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen hält Haubner für undenkbar, denn diese hätten schon jetzt die Hauptlast für das Sozialsystem zu tragen. Und auch 2010 werde noch ein sehr schwieriges Jahr.
Sozialquote zu hoch
Der Wirtschaftsbund gibt zwar ein „klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“ ab, findet aber dennoch, dass die Sozialquote (Anteil der Sozialausgaben am BIP) mit 28 Prozent in Österreich zu hoch sei. 30 Milliarden Euro würden jährlich umverteilt. Mehr Eigenverantwortung und mehr unternehmerisches Denken in breiteren Teilen der Bevölkerung erhofft sich Haubner. Eine Art Wunsch ans Christkind.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2009)