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Selbstkontrolle: Der Presserat lebt wieder

(c) AP (Robert Jaeger)
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Verleger, Journalistengewerkschaft und Chefredakteure einigten sich gestern auf ein neues Modell für die Selbstregulierung der Medien.

Die (Bild-)Berichte zum Fall Josef F. und jene zu Natascha Kampusch hätten ihn in den vergangenen Jahren schwer beschäftigt. Hätte es ihn nur gegeben: Der österreichische Presserat – 1961 gegründet und in anderen europäischen Ländern selbstverständlicher Standard – wurde 2002 aufgelöst. Seit Mai 2008 haben nun der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die Journalistengewerkschaft und der Verein der Chefredakteure wieder verhandelt, am Donnerstag kam es zur Einigung.

Nun ist noch die „Nichtuntersagung“ der Vereinsbehörde abzuwarten, dann kann sich der Presserat Anfang 2010 neu konstituieren. Der „Verein der Selbstkontrolle der österreichischen Presse“ soll künftig zwei Senate mit je sechs Journalistenmitgliedern stellen, ein siebentes rechtskundiges Mitglied hat den Vorsitz. Gerade über diese Anteile an Juristen und Journalisten war lange verhandelt worden. Einer der Journalisten soll als Senatssprecher fungieren. Der Vereinsvorsitz, so Hannes Schopf vom VÖZ zur „Presse“, werde unter den teilnehmenden Institutionen nach dem Rotationsprinzip wahrgenommen. Ob der Presserat auch für Onlinemedien zuständig sein wird, soll 2010 geklärt werden.

Beschwert man sich künftig beim Presserat, willigt man damit ein, vom Rechtsweg abzusehen – eine Klage in derselben Causa wird also unmöglich. „Wir hatten dagegen demokratiepolitische Bedenken“, sagt Gewerkschaftsverhandler Franz C. Bauer der „Presse“, aber man habe den Kompromiss geschlossen.

 

Schnellere Lösung als vor Gericht

Die Beschwerdeführer sollen beim Presserat vorab entsprechend beraten werden. Bauer meint dabei, dass es vor dem Presserat zu schnelleren Lösungen als vor Gericht kommen werde, die Beschwerde vor dem Schiedsgericht sei außerdem kostenlos und der Schaden, der in der Öffentlichkeit angerichtet wurde, werde damit auch dort wieder behoben.

Die Republik wird übrigens einen finanziellen Beitrag zum Presserat leisten: 150.000 Euro sind zuletzt vom Medienstaatssekretär (im Rahmen der Presseförderung) angekündigt worden. Entsteht dadurch keine Abhängigkeit von der Politik? „Nicht mehr als durch die Presseförderung“, sagte Schopf der „Presse“. trick

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2009)