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EU-Kommissar Oettinger fordert mehr Geld für Türkei-Deal

Syrische Flüchtlinge in einem Camp nahe der türkischen Stadt Yayladagi in der Provinz Hatay.
Syrische Flüchtlinge in einem Camp nahe der türkischen Stadt Yayladagi in der Provinz Hatay.Reuters

Die Europäische Union hat der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den EU-Mitgliedern mehr Geld, um die Vereinbarungen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einzuhalten. „Die Mitgliedstaaten müssen zwei Milliarden plus x finanzieren“, sagte Oettinger dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Die EU hat der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt, beispielsweise für Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge. Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro werde bis Jahresende verplant sein, berichtete das Magazin.

Berlin zahlte 500 Millionen Euro

Im Etatentwurf 2018 habe Oettinger daher bereits einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro für die zweite Tranche eingestellt. Für den größten Teil der restlichen Summe sehe er nun die EU-Mitglieder in der Pflicht. Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals dem Bericht zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro bei. EU-Experten gingen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Tranche deutlich mehr zahlen müsse. Zum einen dürfte es der EU kaum gelingen, aus ihrem eigenen Budget erneut eine Milliarde Euro aufzubringen. Zum anderen sei es völlig offen, ob Großbritannien, das die EU verlassen will, bereit ist, weiterhin für den Türkei-Deal zu zahlen. In dem 2016 abgeschlossenen Abkommen mit der EU hat sich die Türkei verpflichtet, illegal über sie nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf.

(Reuters)